Damit Reform in Kraft treten kann, müssen alle 16 Bundesländer zustimmen, mancherorts fehlen jedoch die Mehrheiten dafür.
Mit 56 Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP hat der Landtag von Sachsen-Anhalt dem reformierten Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer zugestimmt. Darüber berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD votierte dagegen. Mit der Reform wird der bestehende Medienstaatsvertrag geändert. Damit sie in Kraft treten kann, müssen jedoch alle 16 Bundesländer zustimmen. Das ist bislang fraglich, denn in einigen anderen Ländern steht die Entscheidung noch aus.
„Ich hoffe inständig, dass es auch in Sachsen gelingt, eine Mehrheit für den Reformstaatsvertrag zu finden. Denn gelänge dies nicht, wäre alles Makulatur“, zitiert der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei und gleichzeitig Sachsen-Anhalt Kulturminister. In Sachsen hat die Koalition aus CDU und SPD keine eigene Mehrheit, ist also auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Keine Abstimmung über Finanzierungsstaatsvertrag
Mit dem Reformstaatsvertrag wollen die Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren. Der Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll laut MDR klarer gefasst werden. Der Fokus soll stärker auf Information, Bildung, Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt liegen. Zugleich sollen die Sender mehr Freiheiten bei der Programmgestaltung erhalten, um Inhalte flexibler zwischen Fernsehen, Radio und Online anbieten zu können.
Der Medienstaatsvertrag soll am 1. Dezember in Kraft treten. Über den Finanzierungsstaatsvertrag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht abgestimmt, berichtet die FA. Grund sei, dass die Landesregierung die Rücknahme der Verfassungsklage von ARD und ZDF zur Bedingung für das parlamentarische Verfahren gemacht hatte. Dieser Vertragsentwurf ist damit gescheitert, da neben Sachsen-Anhalt auch Sachsen und Bayern die Befassung verweigern.
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Bildquelle:
- 260825 ÖRR Sachsen-Anhalt Kommission: Landtag Sachsen-Anhalt
