Schäuble: „Angebliche“ Internet-Freiheit Herausforderung für Demokratie

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© Deutscher Bundestag/Achim Melde
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Die internationale Gemeinschaft sollte aus Sicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Freiheit im Internet einschränken.

„Auch grenzenlose Freiheit wird immer selbstzerstörerisch“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin während der coronabedingt zunächst digitalen Eröffnung der Staatsbibliothek Unter den Linden.

Eine ungefilterte Öffentlichkeit verliere ihre kritische Funktion. „Wenn die Logik von Likes und Followern die gesellschaftlichen, professionellen Filter ersetzt, ist sie immer weniger in der Lage, die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf Relevantes zu fokussieren“, sagte Schäuble. „Der Blick aufs Gemeinsame geht dann verloren.“

Unternehmen wie YouTube oder Google seien Aktionären verpflichtet, nicht der Allgemeinheit. „Googles Suchmaschine ist nur so lange frei, wie das kommerziell sinnvoll ist“, sagte Schäuble. „Im angeblich freien Internet ist das Wissen auf bedenkliche Weise konzentriert, teilweise monopolisiert. Wer sagt, dass nicht eines Tages Konzerne eine politische Agenda verfolgen können?“

Schäuble verwies auf die Sperre des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter. Dies führe vor Augen, wie mächtig die sozialen Netzwerke geworden seien und wie schmal der Grat zwischen redaktioneller Verantwortung und politischer Zensur sein könne. „Die internationale Gemeinschaft darf diese Gratwanderung nicht den Monopolisten überlassen.“ Das sei die große Herausforderung für die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie.

Aufgabe von Bibliotheken sei heute, kommerzielle Informationsmonopole zu verhindern. „Gerade in einer digitalisierten Öffentlichkeit brauchen wir neutrale und verlässliche Institutionen, die Wissen dokumentieren, zugänglich machen – und ja, auch filtern!“ So würden Leser in die Lage versetzt, Informationen kritisch zu bewerten.

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  • 4415022: Deutscher Bundestag

17 Kommentare im Forum

  1. Die Bürger kontrollieren? Ob Tyrann oder vermeintlicher Demokrat, da sind sie alle gleich. Wie wäre es, wenn die Freiheiten der Politiker ganz erheblich einschränkt werden würden? Die Rote Linie ist ohnehin längst überschritten.
  2. Ich stimme Schäuble zu. Es geht nicht darum die Bürger zu zensieren. Es geht darum, dass Google, Facebook und Co in Zukunft (noch mehr) bestimmen könnten, welche politische Agenda sie zensieren und welche nicht. Zu Recht nennt Schäuble als jüngstes Beispiel die Sperre von Donald Trump auf Twitter und Facebook. Wir sind auf einen gefährlichen Weg unsere Meinungsfreiheit zu verlieren.
  3. Es gibt zwei Aspekte: Einmal hat er recht und auf der anderen Seite müssen Politiker auch zensiert werden, wenn sie die moralische und demokratische Richtschnur verlassen.
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