Verwendung privater Mail-Adressen in der Bundesregierung unklar

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„Eine Erfassung erfolgt nicht“: Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob Bundesminister und andere Regierungsmitglieder über ihre privaten E-Mail-Konten auch dienstlich kommunizieren.

„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder der Bundesregierung auch über ihre privaten E-Mail-Adressen in dienstlichen Angelegenheiten kontaktiert werden“, antwortete das Bundesinnenministerium auf Anfrage der FDP. „Eine Erfassung über die Verwendung privater E-Mail-Adressen erfolgt nicht.“

Das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung enthielten „keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung.“

Der FDP-Politiker Christian Jung kritisierte das am Montag. „Durch die nicht existierenden Regelungen werden massive Sicherheitsprobleme innerhalb der Bundesregierung deutlich“, sagte er. „Das ist geradezu eine Einladung an ausländische Geheimdienste und Hacker, Bundesminister und Staatssekretäre, die auch private Mailadressen im Einsatz haben, systematisch auszuspionieren.“

Auch im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut, in dem Jung Obmann ist, geht es darum, inwiefern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über private Mail-Adressen zur Maut kommuniziert hat.

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7 Kommentare im Forum

  1. 1. Es wäre schockierend, wenn die Bundesregierung darüber Auskunft geben könnte und ein Verstoß gegen das Brief- und Fernmeldegeheimnis. 2. Dienstliche Kommunikation über private Mailadressen ist selbstverständlich zu untersagen. Insbesondere sollten Regierungsmitglieder ausschließlich über Dienstgeräte in ihrem Amt kommunizieren dürfen. In den meisten Unternehmen ist das genau so geregelt.
  2. Ich vermute mal das ist gar nicht so selten. Wenns dann auffliegt sind die Email ganz mysteriös verschwunden weil es eh nichts wichtiges war z.B. Hillary Clinton kennt sich damit bestens aus.
  3. Sagen und machen ist ein Unterschied. Ich wette ein paar Politische Absprachen laufen auch über WhatsApp, weil man eh gerade dort schreibt und die Dienst Email erst einmla geöffnet werden muss, da kommen dann noch massenhafte Anfragen von anderen dazu. Ich kann mir auch gut vorstellen das die Parteispitzen WhatsApp Gruppen haben.
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