US-Präsident Donald Trump hatte per Dekret große Kürzungen bei dem staatlich finanzierten Auslandssender angeordnet.
Eine habe eine „besorgniserregende Missachtung von gerichtlichen Anordnungen zur Vorlage von Informationen“ beobachtet. Mit diesen Worten begründete laut US-Medien Richter Royce Lamberth vom Bezirksgericht Columbia sein Nein zu den Entlassungsplänen beim US-amerikanischen Auslandssender Voice of America. Diese waren maßgeblich von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben worden. Damit dürfen 500 Beschäftigte ihre Jobs vorerst behalten.
Der Bundesrichter gab einer einstweiligen Verfügung statt. Danach muss ein geplanter Stellenabbau bei der Muttergesellschaft des Senders, der US-Agentur für globale Medien (USAGM), vorübergehend ausgesetzt werden. Betroffen sind dem Gerichtsdokument zufolge laut ORF die Mehrheit der Mitarbeiter des staatlich finanzierten Senders. Die von Trump nach Beginn seiner zweiten Amtszeit eingesetzte Chefin der Behörde, Kari Lake, hatte die Entlassungen Ende August angekündigt.
Richter sieht sich von Behörde getäuscht
Stichtag für die Umsetzung war am Dienstag, Richter Lamberth entschied am Montag und damit in letzter Minute. Im März hatte der Präsident per Dekret große Kürzungen bei dem staatlich finanzierten Auslandssender, der in mehreren Sprachen berichtet, angeordnet, berichtet die FAZ. Lamberth sagte, der Stellenabbau dürfe vorerst nicht umgesetzt werden, solange das Gericht nicht in der Sache entschieden habe.
Das Gericht hatte in dem Fall schon in der Vergangenheit geurteilt. Im April hatte es geheißen, die Regierung müsse die Programmgestaltung des staatlich finanzierten Senders wieder so herstellen, dass die USAGM ihrem gesetzlichen Auftrag nachkomme, schreibt die Zeitung. Danach diene Voice of America als „durchwegs zuverlässige und maßgebliche Nachrichtenquelle“. Der Richter rügte zudem, dass hochrangige Beamte dort wiederholt seinen Anordnungen zur Aufrechterhaltung der wichtigsten Aktivitäten des internationalen Senders nicht nachgekommen seien.
Lamberth sagte weiter, die Behörde habe ihn offenbar über ihre Entlassungspläne getäuscht. Dies obwohl er wiederholt seine Besorgnis darüber geäußert hatte, dass die Führungskräfte so viele Stellen abbauten, dass die Behörde die gesetzlichen Anforderungen zur Ausstrahlung in Regionen der Welt mit eingeschränkter Pressefreiheit nicht mehr erfüllen könne.
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- 021025 Voice of America Jobabbau: Voice of America
