Hamburg – Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch mit dem nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online- Durchsuchungen von Heimcomputern befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Giesela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Allerdings geschieht dies nicht, um Festplatten Verdächtiger auszulesen, sondern um ihre verschlüsselten Internet-Telefonate zu überwachen. Gleichzeitig bestätigt auch das bayerische Landeskriminalamt, dass es seit diesem Sommer in mehreren Fällen auf Computern Verdächtiger Programme installiert habe, um solche Internet-Gespräche abzufangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte die Online-Durchsuchung von Computern im April bis auf weiteres wegen einer fehlenden Gesetzesgrundlage gestoppt.
Wie sich nun herausstellt, werden die Spähprogramme laut „Spiegel“ bei Internet-Telefonaten aber weiter genutzt, um sie noch vor der Verschlüsselung, also an der Quelle, abhören zu können – nach der Kryptierung ist bei gängigen Programmen wie dem weitverbreiteten Skype eine Überwachung kaum noch möglich. Nach Ansicht des Innenministeriums ist diese Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, rechtlich gedeckt. Da es sich um die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs handle, gelte dafür die gleiche Grundlage wie für das Abhören von Festnetz- oder Handy-Telefonaten. Auch alle dazu notwendigen Eingriffe – hier nun das Installieren eines Trojaners – seien daher abgesichert.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, meldet daran allerdings nun ebenso wie die FDP erhebliche Zweifel an. „Aus meiner Sicht braucht man dafür eine eigene Rechtsgrundlage“, meint Wiefelspütz; gedeckt sei nur das Abhorchen der Internet-Telefonate, nicht aber der Eingriff, der dies ermögliche. Bei der Union wird nun befürchtet, die SPD könnte das vermeintliche Problem bei der Internet-Telefonie mit dem bei der Online-Durchsuchung verknüpfen, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern. [fp]
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