Die Regierung hat den Kurs für den Breitbandausbau vorgegeben: Bis 2018 soll jeder mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Internet surfen können. Damit das klappt, hat der Bund nun ein Milliarden-schweres Förderpaket auf den Weg gebracht, um die Finanzierung sicherzustellen.
Zum Ausbau des schnellen Internets bis in dünn besiedelte Regionen soll bald eine Milliarden-Förderung des Bundes für Kommunen und Kreise starten. Das Bundeskabinett nahm am Mittwoch eine Richtlinie von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, die das Fördersystem regelt. Ziel ist vor allem, den sonst wenig lukrativen Breitbandausbau auf dem Land anzukurbeln. Das Programm schließe „weiße Flecken auf der Landkarte“, sagte Dobrindt.
Bis 2018 stellt der Bund dafür insgesamt zwei Milliarden Euro bereit. Projekte können jeweils mit bis zu 15 Millionen Euro bezuschusst werden. Schon Planungs- und Beratungskosten können sich Kommunen mit bis zu 50 000 Euro bezuschussen lassen. Der erste Bewerbungsaufruf soll nach Angaben aus Regierungskreisen Anfang November herausgehen.
„Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet“, sagte Dobrindt. Der Bund schließt bis zu 50 Prozent dieser „Wirtschaftlichkeitslücke“, wenn ein Telekomanbieter ein Breitbandnetz installiert. Wenn eine Kommune das Netz selbst errichtet und an Betreiber verpachtet, kann ebenfalls Geld fließen. Gefördert werden kann nicht nur pauschal das ganze Gebiet einer Kommune. Möglich ist dies etwa auch nur für ein Gewerbegebiet, mehrere Kommunen können sich zudem zusammenschließen.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung sind Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend bis 2018. Bundesweit sind solche schnellen Zugänge aktuell für fast 70 Prozent der Haushalte verfügbar. Vor allem auf dem Land soll Drahtlostechnik eingesetzt werden, statt überall Kabel zu vergraben.
Auch die Länder planen eine Förderung im Umfang von 700 Millionen Euro, die mit dem Bundesprogramm kombinierbar ist. Das Geld stammt unter anderem aus einer Versteigerung freiwerdender Funkfrequenzen. Daneben will die Telekombranche allein in diesem Jahr acht Milliarden Euro investieren.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, er hoffe, dass die ersten Mittel spätestens im ersten Quartal 2016 an die Kommunen fließen können. Unions-Experte Ulrich Lange (CSU) sagte, dank der Förderung von Beratungsleistungen könnten die Kommunen in den nächsten Wochen zügig in die praktische Umsetzung gehen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband betonte: „Schnelles Internet muss in Deutschland zur Grundversorgung zählen.“ Der Digitalbranchen-Verband Bitkom begrüßte die Weichenstellung. Das Ziel von 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 könne aber nur ein Zwischenschritt zur Gigabit-Gesellschaft sein. [dpa/fs]
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