Das Bundeswirtschaftsministerium möchte mit einer neuen Verordnung die Netzneutralität sicherstellen. Das Vorgehen der Regierung dürfte dabei direkt auf die Pläne der Deutschen Telekom abzielen, die Internetanschlüsse ab 2016 nach der Überschreitung eines Datenvolumens zu drosseln, dabei jedoch einige Dienste von der Drosselung auszunehmen.
Wirtschaftsminister Philip Rösler will nach Informationen des „Spiegel“ angesichts der Drosselungspläne der Deutschen Telekom die Netzneutralität gewährleisten. Wie das Magazin berichtete, habe Röslers Ministerium bereits einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Internetprovider zur Gleichbehandlung eigener und fremder Dienste verpflichten soll. Demnach dürften weder eigene Dienste, noch Inhalte von Fremdanbietern gegen Extra-Bezahlung bevorzugt behandelt werden. Das Bundeskabinet soll sich offenbar noch in der laufenden Legislaturperiode mit der geplanten Verordnung auseinandersetzen.
Ende April hatte mit der Deutschen Telekom der größte Internetprovider in Deutschland angekündigt, ab 2016 ein Datenvolumen für seine DSL-Anschlüsse einzuführen. Demnach soll die Surfgeschwindigkeit nach dem Überschreiten des monatlichen Volumens drastisch gesenkt werden. Dabei solle allerdings zum Beispiel der Telekom-eigene IPTV-Dienst Entertain nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Auch mit anderen Anbietern soll sich die Telekom bereits in Verhandlungen befinden. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, gegen Sonderkonditionen ebenfalls von der Drosselung ausgenommen zu werden.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Deutsche Telekom nach anhaltender Kritik eine Korrektur ihrer Pläne vorgenommen. Nachdem zunächst eine Drosselung auf 384 KBit/s nach dem Überschreiten des monatlichen Datenvolumens angekündigt war, hatte der Bonner Telekommunikationsriese angekündigt, die Geschwindigkeit nur auf 2 MBit/s zu drosseln. [ps]
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