Bundesweite Durchsuchungen im Kampf gegen Hasspostings

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet hat die Polizei am Donnerstag in zehn Bundesländern Wohnungen durchsucht und unter anderem Computer sichergestellt.

Der „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert. Es beteiligten sich 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie das BKA mitteilte.

Den insgesamt 29 Beschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare wie etwa antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben. Sie werden zudem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten verdächtigt.
 
Mit dem mittlerweile dritten Aktionstag gegen Hasspostings wollen die Ermittler unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hetze und Hass im Internet bei der Polizei anzuzeigen.

[düa]

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9 Kommentare im Forum

  1. Ja lasst uns gegen Posts im Internet vorgehen und diese Typen hart bestrafen. Wir kriegen euch Alle ob links oder rechts! Um wirkliche Verbrecher können wir uns ja kümmern, wenn wir alle nicht gewollten Posts aus dem Internet verbannt haben. Man kann sich nicht um alles kümmern man muss schon Prioritäten setzen.
  2. Während der Vergewaltiger sich gemütlich falsche Papiere besorgt und in sein Heimatland zurück flüchtet, feiert die Polizei einen Erfolg gegen Schwerverbrecher welche im Interne böse Wörter gepostet haben. Zu unserem Staat fällt mir wirklich gar nix mehr ein.
  3. Dein Aussage ist irgendwie nur ein Stammtischposting. Null Substanz dahinter. Der Typ sitzt seit ein paar Tagen in Deutschland in Haft. Es dauerte keine 48 Stunden, nachdem er als dringend Tatverdächtiger ermittelt wurde, aus dem Irak wieder in Deutschland ankam. So schnell ist man sonst innerhalb des deutschen Staatsgebietes, bzw. der EU nicht. Sowas dauert sonst Jahre. Zumal es kein Auslieferungsabkommen mit dem Irak gibt. Festnahme und Rückführung sind schon etwas ominös. Ausgereist ist er übrigens mit seinem richtigen Namen. Nur die Flugtickets hatten andere. Er war ja noch gar nicht als Tatverdächtiger bekannt und somit auch nicht zu Fahndung ausgeschrieben! Der Staat hat sich hier sehr wohl, mehr als stark, bemüht. Sonst wäre er nicht schon wieder hier. Erst einmal Leidtragender ist hier wohl der PP des Bundes Dieter Romann. Dieser erhielt eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung durch einen Rechtsanwalt. Siehe mit Video auch hier: Irak wirft Bundesregierung Rechtsverstoß vor
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