Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen spricht sich in einer Presseerklärung gegen die GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs aus.
Damit möchte die Bundestagsfraktion auf den Entscheidungsprozess der Bundesländer einwirken, die für den Rundfunk in Deutschland verantwortlich sind. Börnsen bringt in seiner Stellungnahme die bekannten Argumente gegen die PC-Gebühr hervor: Zum einen entstünde aus der PC-Gebühr eine zunehmende Gebührenbelastung, vor allem für Unternehmen mit Internetanschluss, die bis zu dreimal belastet werden könnten.
Außerdem sei die Gebühr der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht gerechtfertigt, da nach der Online-Studie von ARD und ZDF bisher nur vier Prozent der Internetnutzer Radio-Livestreams überhaupt abrufen. Des Weiteren seien die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kommunizierten Mehreinnahmen von zirka fünf Millionen Euro jährlich sehr gering. „Aus diesen Konsequenzen wird ersichtlich, dass es sich bei der Computergebühr nur vordergründig um Erlöse, tatsächlich aber um eine strategische Weichenstellung für die Finanzierung künftiger Übertragungswege handelt“, argumentiert Börnsen in seiner Erklärung.
Deswegen seien die 5,52 Euro monatlich, die derzeit zur Diskussion stehen, für Börnsen nur ein erster Schritt, der Medienpolitikexperte rechnet mit einer baldigen Erhöhung auf 17,03 Euro. Weil die derzeitigen Voraussetzungen für die Gebühr nicht gegeben seien, plädiert Börnsen im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesländer, bis 2009 für internetfähige PCs noch keine Gebühr anzusetzen. Vielmehr könne man diesen Zeitraum nutzen, um die Rundfunkgebühren auf die neuen technologischen Entwicklungen besser abzustimmen. [lf]
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