Digital-Politiker wenden sich gemeinsam gegen Upload-Filter

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Kritiker sagen, das freie Internet sei bedroht, nachdem sich der Rechtsausschuss im EU-Parlament knapp für die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen hat.

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In einem Appell haben sich Digitalvereine, die den Parteien der Bundesregierung nahe stehen, eindringlich gegen die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Der offene Brief an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde von den Vorsitzenden der Vereine CSUnet, cnetz, D64 sowie dem der Oppositionspartei FDP nahestehenden Load e.V. unterschrieben. Für den Verein CSUnet unterzeichnete Digitalstaatsministerin Dorothee Bär den Appell.

In dem Schreiben erinnern die Digitalpolitiker daran, dass man sich im Koalitionsvertrag eindeutig gegen die Einführung von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht ausgesprochen habe. Im Kontext von bereits eingeführten Mechanismen einiger europäischer Staaten zur Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sei dieses Instrument „brandgefährlich“. Upload-Filter würden in hohem Maße die freie Meinungsäußerung gefährden.

„Es wird ein Regime eingeführt von Filtermechanismen, die nicht mehr für die Allgemeinheit nachvollziehbar sind und wo missliebige Meinungsäußerungen unerkannt aus den Plattformen verbannt werden können.“

Der vorliegende Vorschlag setze außerdem „klare Anreize zu Over-Blocking, mit dem Online-Plattformen versuchen werden, ihr Haftungsrisiko zu minimieren“. Befürworter der Upload-Filter wie die Verwertungsgesellschaft Gema widersprechen dieser Argumentation. Es gehe in dem Streit nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um die Gewinne der großen Internet-Monopolisten.

Der vom Rechtsausschuss verabschiedete Entwurf sieht vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Diese müssten sie dann gegebenenfalls sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Dadurch sollen Kreative letztlich mehr Geld verdienen.

Mit dem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt wird sich nun das gesamte Plenum des EU-Parlaments beschäftigen. Das Parlament geht danach in die Verhandlungen mit den Vertretern der nationalen Regierungen. Das geschieht im so genannten Trilog, bei dem neben dem Ministerrat auch das Parlament und Vertreter der EU-Kommission mit am Tisch sitzen.

[dpa]

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15 Kommentare im Forum

  1. Und u.a. ich sage ihnen, das Urheberrecht geht vor der "Freiheit", die auch Grenzen braucht. Es gibt so viel Piraterie im Netz und mit diesen Filtern für Upload und Download würde es Piraterie und Urherrechtsverletzungen erheblich erschweren. Und dass gerade Politiker sich dagegen aus aussprechen, zeigt wie wenig Sachverstand sie für dieses Thema aufbringen wollen. Man kann Freiheit auch überreizen und inflationär missbrauchen. Und eben Politiker beklagen sich, dass im Netz zu viel Rechtlosigkeit herrscht. Jetzt kommt mal eine sinnvolle Sache daher und wer ist dagegen - Politiker. So viel Stumpfsinn muss man sich mal gönnen dürfen. Ich dreh mich im Kreis - Sachverstand war es doch gleich was ich erwähnt hab... Ach ja - und Stumpfsinn... Politik? Wow, nicht auszuhalten.... Na ja, gegen Irrsinn und Stumpfsinn ist noch kein Kraut gewachsen....
  2. Dann wird hier jedes Posting mit einem Text oder Screenshot oder Bild oder eingebetteten Video auch zur Glückssache, da DF dann beim Abschicken des Postings umgehend überprüfen muss, ob es gegen irgendwelche Urheberrechte verstößt. Nur wie soll das gehen?
  3. Ach so schwierig ist das gar nicht mit dem Verlinken und Posten. Es kommt eben auf den Urheber an welche Freiheiten er selber gewährt mit seinen eigenen Inhalten. Wenn der Urheber das von sich aus anderen einräumt, ist das ja kein großes Ding, das auch im Inhalt in den Metadaten zu implementieren, sodass die Filter sowas nicht blocken. Damit würde es auch keine Fakeprofile mehr mit falschen nicht eigenen Bildern und Videos mehr geben. Also ja, ein erheblicher Fortschritt wäre das, allen falschen Bazillen ihre Fakes zu erschweren.
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