Das OLG Stuttgart verhandelt heute eine Klage auf Löschung von Informationen bei Google. Die ehemalige Präsidenten-Gattin Bettina Wulff einigte sich mit Google einst in einem ähnlichem Fall außergerichtlich.
Haben Menschen, die sich über Suchmaschinen im Internet in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen, einen Anspruch auf Löschung der Informationen? Mit dieser Frage befasst sich an diesem Mittwoch (10 Uhr) das Oberlandesgericht Stuttgart. Dabei geht es auch um die Grundsätze der Haftung von Suchmaschinenbetreibern – nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer Datenschutzregeln, wie eine OLG-Sprecherin vor Beginn der Verhandlung sagte. Ein Urteil wird zwar noch nicht erwartet, aber womöglich die Stoßrichtung einer künftigen Entscheidung.
Konkret geht es nach Darstellung des Gerichts um den Fall eines Ex-Bürgermeisters der Gemeinde Hausen ob Verena im Kreis Tuttlingen. Der Mann stört sich an aus seiner Sicht verleumderischen und beleidigenden Äußerungen, die über Google abrufbar seien. Mit seiner Klage war er vorher am Landgericht Rottweil gescheitert. Nun soll das OLG in einem Berufungsverfahren entscheiden.
Die Google Germany GmbH hatte nach Unterlagen des Landgerichts Rottweil eine Löschung von Ergebnislinks abgelehnt. Begründet habe das Unternehmen seine Position damit, dass es bei den beanstandeten Einträgen um die berufliche Arbeit des Mannes gehe und dies von öffentlichem Interesse sei. [dpa]
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