Die im Oktober 2015 verabschiedeten Gesetzesentwürfe zur Netzneutralität sollen am Freitag durch die europäischen Regulierungsbehörden bestätigt werden. Netzaktivisten sehen darin das Ende der Netzneutralität gekommen, das von der Telekom-Branche erhofft wird.
Wenn sich am Donnerstag und Freitag die europäischen Regulierungsbehörden BEREC in Wien zur Beratung über die Netzneutralität treffen, warten sowohl die Industrie als auch die Netzaktivisten gespannt auf die Entscheidung. Während die Aktivisten das Ende der Netzneutralität fürchten, hofft die Telekom-Branche genau darauf.
Bisher besagt die Netzneutralität: Jede Art von Inhalt, die über das Internet verbreitet wird, ist bei der Übertragung gleichberechtigt. Dies ist der Industrie jedoch ein Dorn im Auge, sie sieht darin ein Hindernis, das sogar die Umsetzung der fünften Moblifunkgeneration 5G erschweren könnte. Die Deutsche Telekom will eine aufgeweichte Netzneutralität sogar nutzen, um über „Spezialdienste“ Start-Ups oder andere Unternehmen zur Kasse zu bitten, um eine schnellere Übertragung zu erreichen.
Möglich machen diese Gedankenspiele und Pläne die im Oktober 2015 vom EU-Parlament angenommenen Gesetzesentwürfe, die den Telekommunikationsmarkt neu ordnen sollen, von Netzaktivisten jedoch als zu schwammig kritisiert wurden. So sei Zero Rating, also Angebote, bei denen der Datenverbrauch nicht vom gebuchten Datenvolumen abgezogen wird, nicht ausdrücklich verboten.
Mit ihrer Entscheidung werden die Regulierungsbehörden die zukünftigen Regeln endgültig festlegen. Unter dem Motto „Save the Internet“ wird am 3. Juni eine Demonstration stattfinden, die gegen eine Abkehr von der Netzneutralität protestieren wird. [buhl]
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