Brüssel – Die EU-Kommission bemängelt, dass die beiden öffentlich rechtlichen Sender mit der Finanzierung ihrer Webauftritte gegen Subventionsregeln verstoßen.
In der nächsten Woche wird die Behörde der Bundesregierung eine entsprechende informelle Mitteilung zustellen wie die Financial Times Deutschland schreibt. Die Kommission fordert daher Klarheit über die Internetauftritte sowie über Rolle und Finanzierung der Sender. Rückzahlungsforderungen seien aber höchst unwahrscheinlich, hieß es.
Hintergrund der Mitteilung ist eine Beschwerde einer Reihe von Privatsendern. Wie in der Financial Times Deutschland zu lesen ist, beklagen sich diese unter anderem über die üppigen Online-Angebote von ARD und ZDF. Die Brüsseler Wettbewerbshüter stellen zwar die Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen nicht grundsätzlich in Frage. Sie wollen aber erreichen, dass klar geregelt wird, welche Teile des Onlineauftritts dem Rundfunkauftrag dienen und daher mit Gebühreneinnahmen finanziert werden dürfen.
Es wird erwartet, dass die Kommission mit Bund und Ländern konkrete Vorgaben für dieInternetangebote und die Transparenz der Finanzierung erarbeitet. Gegen das System der Gebührenfinanzierung an sich wird Brüssel wohl nicht vorgehen, da es schon vor Deutschlands EU-Beitritt bestand. Derartige „Altbeihilfen“ werden großzügiger behandelt.
Brüssel ringt seit Jahren mit den Mitgliedsländern um Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Kommission fürchtet, dass die Sender durch ihre Gebührenfinanzierung unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren privaten Konkurrenten erhalten.
[mg]
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