EU gegen VDSL-Ausbau der Telekom

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Brüssel – Die Telekom will in Deutschland ein extrem schnelles Datennetz aufbauen, wenn sie im Gegenzug dafür vorläufig vor Wettbewerb geschützt wird.

Das neue High Speed-Datennetz VDSL würde eine Geschwindigkeit von bis zu 50 Megabit pro Sekunde bereit stellen, berichtet die Online-Ausgabe des Spiegel.

Damit könne man problemlos mehrere hochauflösende digitale TV-Kanäle nebeneinander ansehen, High-Speed-Internetzugänge und (Video-)Telefonie durchführen.
 
Die Deutsche Telekom hätte der Bundesregierung angeboten, bis Ende 2007 drei Milliarden Euro zu investieren, um VDSL in den 50 größten deutschen Städten zugänglich zu machen. Die Bedingung des Konzerns ist eine befristete Befreiung von der Aufsicht durch Wettbewerbshüter, schreibt der Spiegel weiter. Offenbar hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einwände, in der vergangenen Woche hatte sie sich hinter die Forderung des Unternehmens gestellt. Die EU-Kommission allerdings schon. Die Bundesregierung müsse diese Pläne fallen lassen, hätten die Brüsseler Wettbewerbshüter nachdrücklich bei einem Treffen mit Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling in Brüssel gefordert.

Nach Angaben des Spiegels warnte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die Bundesregierung, bei der Gesetzgebung für den Telekom-Sektor einen „protektionistischen, wettbewerbsfeindlichen“ Kurs einzuschlagen. Wenn der Gesetzesentwurf nicht geändert würde, leite sie ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland ein. Denn dies wäre ein sehr negativer Präzedenzfall für andere zentrale Bereiche wie dem Energiesektor, wo eine Marktöffnung und mehr Wettbewerb in Europa benötigt würde. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg führen.
 
Die Behörde erklärte, der Gesetzesentwurf würde den Anbieter von der Pflicht befreien, Mitbewerbern Zugang zu dem neuen VDSL-Netzwerk zu gewähren. Die Kommission hat ernste Bedenken bezüglich des Entwurfes und fordert von Deutschland, den Text mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Nach Auffassung der EU-Kommission müsse das Hochgeschwindigkeitsnetz der Regulierung unterliegen. Die Telekom müsste dann ihre Konkurrenten zu von der Regulierungsbehörde bestimmten Preisen auf das Netz lassen. Die Telekom hingegen möchte mit dem VDSL-Netz einen neuen Markt in Deutschland schaffen. In dem Fall wäre nach EU-Recht eine Regulierung vorerst nicht erforderlich. [sch]

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