EU-Kommission will Netzneutralität per Gesetz verankern

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Das Thema Netzneutralität rückt nun auch auf europäischer Ebene in den Fokus. Die EU-Kommission hat am Dienstag angekündigt, die Netzneutralität in Zukunft gesetzlich verankern zu wollen.

Das Thema Netzneutralität ist spätestens seit dem Zeitpunkt, an dem die Deutsche Telekom ihre Pläne zur Drosselung der DSL-Anschlüsse bekannt gemacht hat, wieder in aller Munde. Während die Bundesregierung bislang allerdings keinen Anlass sieht, diese gesetzlich zu verankern, könnte ein solcher Vorstoß nun von der EU-Kommission kommen. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes betonte am Dienstag in einer Rede vor dem EU-Parlament die Notwendigkeit Transparenz und Wettbewerb in Internet zu erhalten.

Laut der Kommission sollen alle Daten im Netz gleich behandelt werden. Einzelne Anbieter dürften dann beispielsweise die Dienste ihrer Konkurrenten nicht mehr behindern. Die Deutsche Telekom hatte angekündigt, den eigenen IPTV-Dienst Entertain von der ab 2016 geplanten Datendrosselung der Standard-DSL-Anschlüsse auszunehmen, da es sich dabei um einen gesondert angebotenen Dienst handle. Die Pläne werden zumindest kritisch gesehen. Die Kommission machte jedoch deutlich, dass die Netzanbieter auch weiterhin die Möglichkeit haben sollten, verschiedene Pakete mit unterschiedlichen Surfgeschwindigkeiten anzubieten. [ps]

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8 Kommentare im Forum

  1. AW: EU-Kommission will Netzneutralität per Gesetz verankern Aber nur, weil die EU-Diktatur Angst hat, dass die Daten zur Totaluberwachung auch noch gedrosselt werden. Am Ende bleibt es eh bei der Drosselung und Überwachungsdaten werden wie TV-Streams in Fullspeed übertragen.
  2. AW: EU-Kommission will Netzneutralität per Gesetz verankern Liest du eigentlich was du selber schreibst?
  3. AW: EU-Kommission will Netzneutralität per Gesetz verankern Ich schwanke in der Tat, wie stark wollen und können dabei auseinander liegen. Aber benennen wir doch mal die Sache anhand der Fakten: - ohne die EU Kommission gäbe es heute noch teure (EU) Roaming-Entgelte - Terminierungsentgelte im Festnetz im April d. J. kassiert - Terminierungsentgelte im Mobilfunk im März d.J. kassiert Die BNA ist aufgefordert einheitlichen europäischen Standards bei der Berechnung der Terminierungsentgelten zu folgen. Dadurch wurde es in der Vergangenheit meist günstiger, rund um's telefonieren und Internet für den Verbraucher. Natürlich sitzen auch in Brüssel genügend Lobbyisten, die angestrebtes auch noch zu Fall bringen können. Bei diversen Film-u.Verwertungsblabla, ist jenes ja auch so.
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