EU-Urheberrecht: Medienverbände fordern gleiche Regeln für alle

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Der Schutz des geistigen Eigentums ist in Zeiten der Datensammelwut der großen Internet-Konzerne ein schwere Aufgabe. Die Medienverbände sehen dabei auch die Politik gefordert und wollen ein Bekenntnis der Bundesregierung zum europäischen Urheberrecht.

In der Debatte um ein europäisches Urheberrecht fordert die deutsche Medien- und Kulturwirtschaft ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Schutz des geistigen Eigentums – vor allem gegenüber den Internet-Konzernen. Bisher habe es aus Deutschland auf europäischer Ebene lediglich zaghafte Stellungnahmen dazu gegeben, sagte der Koordinator der Deutschen Content Allianz und Vertreter des Privatsenderverbands VPRT, Jürgen Doetz, am Mittwoch in Berlin. In Brüssel heiße es immer wieder, „wir wissen nicht, wie die Deutschen dazu stehen“, beklagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner.

Die Verbände aus der Verlags-, Medien- und Filmindustrie hatten sich 2011 zur Content Allianz zusammengeschlossen, um der Bedeutung digitaler Inhalte, etwa Musik, Journalismus oder Film, mehr Gewicht beim Schutz vor Missbrauch zu verschaffen. „Inhalte strömen, solange die Quellen sprudeln“, nennt sich entsprechend ein am Mittwoch vorgestelltes Positionspapier.
 
Die Regierung sei noch immer zu techniklastig“, sagte Doetz. Die Interessen der Technik-Konzerne stünden bei der Digitalisierung zu sehr im Vordergrund, Inhalte würden noch zu sehr als Beiwerk betrachtet. „Dabei treiben die Inhalte die technologische Entwicklung voran“, so Dieter Gorny vom Bundesverband Musikindustrie. Inhalte müssten besser vor Piraterie geschützt werden.
 
In der geplanten Reform des EU-Urheberrechts sehen die Verbände eine Chance, gleiche Spielregeln für alle zu etablieren – vor allem gegenüber Internet-Giganten wie Google. Betreiber von Online-Plattformen dürften sich nicht mehr darauf berufen können, dass sie selber keine Inhalte ins Netz stellten. Längst spielten sie eine aktive Rolle bei der Verbreitung von Inhalten. Deswegen müssten Internet-Giganten auch verpflichtet werden, Lizenzen zu erwerben.
 
„Wäre es erlaubt, sich einfach Brot zu nehmen, würde es keine Bäckerei mehr geben“. Ähnlich sei es mit dem geistigen Eigentum, argumentierte Döpfner. Stephan Holthoff-Pförtner, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, sagte, den Verlagen werde das Recht auf Existenzsicherung vorenthalten.
 
Das EU-Parlament debattiert zur Zeit über eine Reform des Urheberrechts im Internet-Zeitalter. Verlegern soll auf europäischer Ebene das Eintreiben von Lizenzgebühren bei Konzernen wie Google ermöglicht werden. Video-Plattformen sollen sich verpflichten, von Nutzern eingestellte Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen. Diese Vorschläge der EU-Kommission stoßen im Parlament teilweise auf Widerstand.
 
Das Positionspapier der Content Allianz unterzeichneten auch die Rechteverwertungsgesellschaft Gema, der Verband Deutscher Drehbuchautoren, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die Kultur- und Medienwirtschaft beschäftigt nach eigenen Angaben in Deutschland 1,6 Millionen Menschen und erwirtschaftet jedes Jahr etwa 150 Milliarden Euro. [dpa/buhl]

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3 Kommentare im Forum

  1. EU halt, die Maschinenstürmer des 21. Jahrhunderts. Die europäischen Verlage haben es einfach verpennt. Als sie vor Jahren Google und Co gefüttert haben, haben sie nicht geschnallt wohin die Reise geht. Jetzt versuchen sie krampfhaft zu retten, was nicht mehr zu retten ist...
  2. Kunst und Kultur sollten nicht von denen behindert werden, denen es nur um Geld und Macht geht! Wir brauchen wieder eine starke Basis!
  3. Alleine im Uploadmodus muss schon ein softwarebasierter Contentscan erfolgen, der nicht nur Metadaten berücksichtigt. In Zeiten von Screenshots fallen diese Oroiginalmetadaten weg. Demzufolge müssen Bilder und Grafiken, sowie Logos anderweitig analysiert und gescannt werden, schön automatisch beim upload. Und bei Verstoß wird erst gar nicht freigeschalten. stattdessen muss der Contentpirat einen Hinweis erhalten, dass er sich strafbar gemacht hat und demzufolge muss dann auch weiteres folgen, sonst hat dieser Contentschutz keinen Sinn. Das gilt auch und im besonderen für Privatbilder, die einfach durch Screenshots kopiert werden und so Fakerprofile von Privatleuten erstellt werden können. Also da gibts weit aus mehr zu tun, als das was die Verlage und Kreativ-Schaffenden so fordern. Private und kreativ-schaffende Werke gehen teilweise in einander über in manchen Fällen. Das muss mit berücksichtigt werden. Also wenn es pfiffige Programmierer gibt, bei Youtube, Google, Facebook & Co - und dort sind weltweit die Besten - sollten sie so einen Content-Upload-Schutz implementieren. Diese Idee wurde schätze ich auch schon von anderen erwähnt.
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