Ex-Verfassungsrichter kritisiert Öffentlich-Rechtliche

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Frankfurt – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für ihre geplanten Digitalstrategien. Klein wirft ihnen „ungehemmten Expansionstrieb“ vor.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte der ehemalige CDU-Politiker: „Die kennen keine Grenzen bei der Ausdehnung ihrer Macht und ihres Selbstbewusstseins“.

Mit der Äußerung, dies sei eine typische Beobachtung bei Einrichtungen, die durch öffentliche Mittel finanziert werden, verschärfte er seine Kritik. Laut Klein sei das Bewusstsein verloren gegangen, dass öffentliche Anstalten nur einen begrenzten Auftrag hätten. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hätten das Grundrecht der Rundfunkfreiheit „völlig aus dem Blickfeld verloren“, moniert der Jurist in der Donnerstagausgabe der „FAZ“. Seiner Ansicht nach umfasse weder die wirtschaftliche Tätigkeit, noch die die großzügige Ausdehnung auf das Internet und die neuen Medien, den klassischen Rundfunkauftrag.
 
Vor kurzem stellten die Öffentlich-Rechtlichen ihre zukünftigen Digitalstrategien vor. Diese sehen eine verstärkte Präsenz im Internet vor. Wettbewerber sehen dadurch das wirtschaftliche Gleichgewicht sowie die freie Presse an sich gefährdet. Nach ihrer Ansicht ist nur ein programmbegleitender Auftritt möglich. Bereits im Frühjahr wurde das Beihilfeverfahren über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von der EU-Kommission unter Auflagen eingestellt. Dort wird festgehalten, dass kommerzielle Aktivitäten, die nicht zum öffentlichen Auftrag gehören, besonders bei neuen Digitalprogrammen und Online-Produkten nicht mit Rundfunkgebühren querfinanziert werden. [fp]

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7 Kommentare im Forum

  1. AW: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Öffentlich-Rechtliche Bin mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt. Nur heiße Luft oder nimmt man die Chance wahr, auch das ÖR System zu reformieren. Sie Beispiel WestLB.
  2. AW: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Öffentlich-Rechtliche Expansion bei den Öffentlich-Rechtlichen ist ja nichts Neues. In vielen Foren kann man darüber nachlesen. Das Grundproblem ist, dass die ÖR auf allen Ebenen expandieren (WARUM sind über 60 Hörfunkprogramme zur Grundversorgung erforderlich?) und die damit verbundenen Kostenexplosionen der Rundfunkteilnehmer per GEZ-Zwangsgebühr zu bezahlen hat. Gibt es denn keine Kraft, die diesem Treiben ein Ende machen kann? Zumindest ist mir kein politischer Wille bekannt, der ernsthaft diese Problematik auf der Agenda hat. Hier ist Ministerpräsident Beck vorrangig gefragt - aber was kann man von dem eigentlich erwarten??? NICHTS!!!
  3. AW: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Öffentlich-Rechtliche Ah, das kann aber schnell gehen. Genau das Problem hatte man seinerzeit mit der WestLB (im Grunde ist das eine öffentlich rechtliche Anstalt, - eine Landesbank für das Land NRW). Die WestLB war seinerzeit die dritt größte Bank in Deutschland durch einen wahnsinnigen Expansionsdrang. Eigene Büros an allen Börsen weltweit, für eine Landesbank eines einzelnen Bundesland völlig übertrieben. Da wurde sie dann durch den Beschluß des Landtages geteilt in eine nach wie vor öffentlich rechtliche Anstalt (Bank.NRW) und eine privat-wirtschaftliche Bank (weiter unter den Namen: WestLB). Das ging schnell - und nicht ganz ohne Proteste - kann man sich ja vorstellen.
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