Facebook: Justiz kritisiert Umgang mit Hasspostings

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Der Umgang von Facebook mit Hasskommentaren und die schleppende Löschpraxis steht weiter im Zentrum der Kritik. Auch das Bundesjusitzministerium ist mit dem Verhalten des sozialen Netzwerks unzufrieden und verlangt mehr Unterstützung durch Facebook.

Fast ein Jahr ist der Beginn der Flüchtlingswelle in Deutschland her, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird in besonderem Maße auch im Internet und vor allen den sozialen Netzwerken kommuniziert. Die teils drastischen Hasskommentare werden vor allem von Facebook nur schleppend entfernt, obwohl sie von Lesern angezeigt werden. Das brachte und bringt dem sozialen Netzwerk weiterhin viel Kritik ein, auch von der Politik. So verlangt das Bundesjustizministerium deutlich mehr Transparenz.

In einem Interview mit dem NDR-Magazin „Zapp“ stellte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, fest: „Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht.“ Dabei hatte Facebook Anfang des Jahres mit Arvato einen Diensleister beauftragt, die freiwillig vereinbarte Selbstkontrolle umzusetzen.
 
Wie und in welchem Maße dies passiert, darüber schweigt sich das soziale Netzwerk sowohl gegenüber den Medien als auch der Justiz aus. Dies wirkt sich auch auf die Arbeit der „Task Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ aus, der Billen vorsteht. Deswegen fordert der Staatssekretär bei „Zapp“: „Was wir wissen möchten ist, wie viele Beschwerden gehen ein und wie wird den Beschwerden nachgegangen.“[buhl]

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1 Kommentare im Forum

  1. Hat man wieder einen Sündenbock gefunden und drängt man wieder auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und Schikanierung der Bürger? Dabei steht die Ursache für die Symptome doch ganz klar im Artikel. Schuld an der Misere ist doch Frau Merkel. Was auf Facebook abgeht sind doch nur die Symptome, was jetzt nicht heißen soll, daß ich Haßkommentare gutheißen würde. Merkel mit ihrem Altersstarrsinn ist unfähig umzudenken. Die 3 Klatschen zu den Landtagswahlen im März 2016, wo die AfD aus dem Stand bis zu 25% der Wählerstimmen holen konnte, sollten doch mal Anlaß für einen Kurswechsel sein. Aber nein, nur Frau Merkel hat recht. Über 1 Million Asylanten im Land, momentan das Kasperlestheater mit Erdogan und wenn sich die Bevölkerung im Internet darüber aufregt, wird die zum Buhmann abgestempelt. Nur glaubt auch nur einer ernsthaft, daß ein Löschen von Haßkommentaren irgendetwas positives bewirkt? Merkel ist doch dafür verantwortlich, daß immer weiter Wasser ins Faß tropft, und irgendwann läuft das über. Die Leute werden sich auch weiterhin am Stammtisch so unterhalten, wie sie das im Internet tun. Schlimmer noch, die Leute werden sich weiter radikalisieren. Entweder rummst es mal kräftig, was keiner hoffen will, oder die AfD wird 2017 mit einem gewaltigen Erdbeben in den Bundestag einziehen. Wenn das Bundesjusitzministerium etwas dagegen unternehmen will, dann soll es endlich mal gegen Merkel vorgehen. Sie hat geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Im Moment fährt sie Deutschland mit Vollgas gegen die Wand und läßt sich zudem noch von Erdogan veräppeln. Daß das Volk da sauer wird ist doch die logische Konsequenz.
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