Wegen einer für politische Spitzeldienste genutzten App der türkischen Polizei haben zwei FDP-Bundestagsabgeordnete Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.
„Report Mainz“ hatte berichtet, dass in Deutschland lebende Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mithilfe der Smartphone-App „EGM“ der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können. Die App-Abkürzung EGM steht für „Emniyet Genel Müdürlüğü“, die Zentralbehörde der türkischen Polizei.
Die „EGM Mobil“-App wird seit Dezember 2013 im „Google Play Store“ sowie im „Apple App Store“ angeboten. Zuletzt wurde die App im Mai 2018 aktualisiert.
Das ARD-Politikmagazin hatte über den Fall eines in Deutschland lebenden Türken berichtet, der vor wenigen Wochen wegen eines Erdogan-kritischen Facebook-Eintrags per App angezeigt wurde.
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hatte im Interview ein Eingreifen der deutschen Behörden gefordert und die App als eine „digitale Gestapo-Methode“ bezeichnet.
[jrk]
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