FDP-Politiker stellen Strafanzeige wegen türkischer Polizei-App

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Wegen einer für politische Spitzeldienste genutzten App der türkischen Polizei haben zwei FDP-Bundestagsabgeordnete Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.

„Report Mainz“ hatte berichtet, dass in Deutschland lebende Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mithilfe der Smartphone-App „EGM“ der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können. Die App-Abkürzung EGM steht für „Emniyet Genel Müdürlüğü“, die Zentralbehörde der türkischen Polizei.

Die „EGM Mobil“-App wird seit Dezember 2013 im „Google Play Store“ sowie im „Apple App Store“ angeboten. Zuletzt wurde die App im Mai 2018 aktualisiert.

Das ARD-Politikmagazin hatte über den Fall eines in Deutschland lebenden Türken berichtet, der vor wenigen Wochen wegen eines Erdogan-kritischen Facebook-Eintrags per App angezeigt wurde.

Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hatte im Interview ein Eingreifen der deutschen Behörden gefordert und die App als eine „digitale Gestapo-Methode“ bezeichnet.

[jrk]

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4 Kommentare im Forum

  1. Eine Denunzierungs-App. Damit die Meinungspolizei zuschlagen kann. Den Vergleich mit der Gestapo halte ich für gerechtfertigt. So geheim scheint es allerdings nicht zu sein und ich wünschte mir, dass da mehr Leute aufwachen, was es heißt, wenn ein Staat von seinen Bürgern verlangt, sich gegenseitig zu denunzieren.
  2. Ob den Denunzierung ganz modern per App erfolgt oder klassisch durch Sprachanruf, E-Mail oder gar Briefpost macht auch keinen Unterschied.
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