Gegner der Vorratsdatenspeicherung legen Beschwerde ein

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Berlin – Gegner des umstrittenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden voraussichtlich noch in dieser Woche Verfassungsbeschwerde einlegen.

Das sagte der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, am Donnerstag in Berlin. Er nannte es „absolut unverständlich“, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat. Der Arbeitskreis werde zusammen mit mehr als 25 000 Beschwerdeführern verfassungsrechtliche Bedenken geltend machen, sagte Remmert-Fontes. Die geplante Datensammlung müsse durch eine einstweilige Anordnung verhindert werden.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, erklärte, die verdachts- und anlassunabhängige Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger lege „die Axt an die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates“. Das Gericht in Karlsruhe müsse nun klären, ob „die millionenfache Überwachung aller Menschen in Deutschland“ mit der Verfassung vereinbar sei. „Denn wem Sie per SMS, Anruf oder Mail zum neuen Jahr viel Glück wünschen, wird sechs Monate lang gespeichert. Damit sind Ihre Kontakte – ob im Freundeskreis oder geschäftlich – künftig nicht mehr Ihre Privatsache.“
 
Piltz gehört zu einem Kreis um den FDP-Politiker und Juristen Burkhard Hirsch, der ebenfalls Verfassungsbeschwerde angekündigt hat. Hirsch hatte erklärt: „Wir sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen.“ Piltz sagte: „Wir werden dafür kämpfen, dass mit dem Silvesterfeuerwerk nicht die Grundrechte in Schall und Rauch aufgehen und mit dem Neujahrsmorgen 2008 endgültig vergangen sind.“
 
Remmert-Fontes zufolge haben sich weit mehr als 70 000 Menschen als Befürworter der im Internet veröffentlichten Verfassungsbeschwerde registrieren lassen. Der Arbeitskreis ist nach eigenen Angaben ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts hatte am Mittwoch bestätigt, dass Köhler das Gesetz ausgefertigt hat. „Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“, hieß es.
 
Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. [sch]

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5 Kommentare im Forum

  1. AW: Gegner der Vorratsdatenspeicherung legen Beschwerde ein Vielen Politikern muss klar gewesen sein, dass Teile des neuen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung nicht einher geht mit unserer Verfassung. Trotzdem haben diese ehrenwerten Damen und Herren für dieses Gesetz gestimmt. Sie haben ihre berechtigten Bedenken der Parteidisziplin geopfert. Ein widerlicher Haufen von Duckmäusern angeführt von einem Bundespräsidenten der wider besseren Wissens das Gesetz letztendlich unterschrieb. Bananenrepublik Deutschland?
  2. AW: Gegner der Vorratsdatenspeicherung legen Beschwerde ein Das war ein weiteres gutes Beispiel das diese "Volksvertreter" nicht haltbar sind. Keiner von denen. Besonders die, die wider besseren Wissens und Überzeugung dafür gestimmt haben "es wird schon vor dem Verfassungsgericht gestoppt". Die sind noch erbärmlicher als die, die tatsächlich die kranke Überzeugung hatten das das richtig ist. Ich hoffe meine Klagevollmacht hilft dabei die Freiheit wenigstens für eine Weile zu retten. Bis die nächsten Ermächtigungsgesetze geplant werden und dann die Richter schon durch die Schergen der Regierung ersetzt wurden....
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