Gericht: Abmahnungen im Redtube-Fall unrechtmäßig

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Erneuter Sieg für die Betroffenen im Redtube-Fall: Ein Gericht erklärte die massenhaft verschickten Abmahnungen wegen angeblich illegalem Streaming für unzulässig. Die abmahnende Kanzlei erschien gar nicht zur Verhandlung.

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Die massenhaften Abmahnungen wegen angeblichen Pornostreamings im Internet sind nach einem vorläufigen Urteil des Amtsgerichts Potsdam nicht rechtens. Damit hätte die Firma The Archive AG kein Anrecht auf Gebühren und Unterlassungserklärungen, die eine Kanzlei in ihrem Auftrag von zehntausenden Internetnutzern gefordert hatte. Die Menschen sollen urheberrechtlich geschützte Sexfilme auf der Webseite Redtube angesehen haben. Vor mehreren Gerichten hatten Betroffene gegen die Abmahnungen geklagt.

Das Potsdamer Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, weil Vertreter der Archive AG zu dem Verhandlungstermin am Mittwoch nicht erschienen waren. Daher ist von einem Versäumnisurteil die Rede. Die Archive AG und ihre Anwälte haben zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. „Wenn sie Einspruch einlegen, wird vor dem Amtsgericht neu verhandelt.“[dpa/fm]

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4 Kommentare im Forum

  1. AW: Gericht: Abmahnungen im Redtube-Fall unrechtmäßig Den Hauptverantwortlichen geschieht aufgrund ihrer Imunität leider eh nichts. Aber gerade die Richter MÜSSTEN dafür gerade stehen, haben sie durch ihren Beschluss die Abmahnwelle erst möglich gemacht. Genau mit den "richterlichen Beschlüssen" will man aber immer wieder bei allen Vorratsdatenspeicher- und Zugriff-Ambitionen Vertrauen beim Bürger wecken. Die Abmahnkanzlei hat zwar kriminell agiert, aber die Verantwortung dass diese Tat erst machbar wurde liegt bei den unfähigen Richtern. So schafft man beim Bürger kein Vertrauen. Im Gegenteil, es wird der Eindruck erweckt, dass wie in Erdocans Türkei oder Berlusconis Italien Kriminelle, Richter und Politiker unter einer Decke stecken.
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