Gesetz gegen „Hatespeech“: CDU erhöht den Druck

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Der Kampf gegen Hassbotschaften im Internet kommt weiterhin nur schleppend voran. Mit einem Brief an Bundesjustizminister Maas drängt die CDU nun verstärkt auf ein Gesetz.

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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dringt auf ein Gesetz zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Brief gemahnt, seinen Ankündigungen in der Sache nun endlich Taten folgen zu lassen, berichtete das Magazin „Der Spiegel“. Maas habe entgegen der Absprachen in der Koalition immer noch keine konkreten Gesetzestexte vorgelegt.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen zu verbessern. „Hierzu steht noch ein Gesetzentwurf Ihres Hauses aus“, schrieb Kauder nach Informationen des „Spiegels“ an Maas.
 
Auch in der Frage, wie Betreiber sozialer Medien dazu gebracht werden könnten, strafrechtlich relevante Hassbotschaften, Beleidigungen und Verleumdungen zu löschen, seien konkrete Vorschläge von Maas überfällig. Dazu habe Maas einen Gesetzentwurf im Februar vorlegen wollen, dies aber nicht getan. [dpa/buhl]

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14 Kommentare im Forum

  1. Es gibt Gesetze gegen Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede, falsche Tatsachenbehauptungen etc. Eine Hassbotschaft fällt entweder unter eine vorhandenen Straftatbestand oder unter Meinungsfreiheit. Das funkionierte bisher seit Gründung der BRD bestens und es wird immer gebetsmühlenartig von unseren Politikern wiederrholt, dass auch heftige/grenzwertige Meinungsäußerungen unsere Demokratie aushalten muss. Selbst Höckes berüchtigte Rede in Dresden ist juristisch nicht zu beanstanden. Mit einem "Hatespeech-Gesetz" kann folglich nur das Ziel verfolgt werden die bestehende Meinungsfreiheit einzuschränken und damit ein weiteres Stück Demokratie abzuschaffen. Das sollte man gerade im Kontextr der aktuellen Äußerungen zu Demokratie und Meinungsfreiheit des fetten Sigi-Pop gegenüber seinem türkischen Amtskollegen berücksichtigen.
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