Greift die Justiz bald gegen Hass und Hetze im Netz durch?

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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„Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden“ – so Bundesjustizministerin Lambrecht, die nun entsprechende Gesetze auf den Weg bringen will.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet verschärfen. Bis Jahresende wolle sie hierzu konkrete Vorschläge machen. „Hier müssen wir die sozialen Netzwerke noch stärker in die Pflicht nehmen.“ – so zitiert „Der Spiegel“ die Ministerin.

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.
 
Lambrecht verwies auch auf Regelungen, über die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Sie sollen Internet-Plattformen unter anderem verpflichten, Daten zügig an Staatsanwaltschaften herauszugeben. Wer sich sträubt, dem sollen auch Geldbußen drohen.
 
Dem Deutschen Richterbund reicht das nicht. „Es braucht eine gesetzliche Auskunftspflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten von Nutzern an die Strafverfolger herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter ebenfalls gibt“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung sollte das jetzt zügig im deutschen Recht regeln und nicht auf eine europäische Lösung warten, die vermutlich noch einige Jahre dauern wird. Es besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke bei Straftaten, die im Netz unter Pseudonym begangen werden.“[rs/dpa]

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11 Kommentare im Forum

  1. Einfach mal von China lernen - "social-credit-points", Ueberwachung, u.A. - schon wird alles gut, die besserwissenden "politisch Korrekten","Gutmenschen", ... sind's zufrieden!- gelle? UND die Obrigkeit hat bessere Kontrolle (um seine Untertanen zu schuetzen) {Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie enthalten, muss aber nicht.}
  2. Man muss gar nicht hetzen oder sonst was aggressives äußern. Inzwischen reicht es schon anderer Meinung zu sein. Es sei denn, man bedient das vorgegebene Narrativ. Also Putin böse, Trump doof xyz ist ein Schlächter, dann darf gehetzt, beleidigt und diffamiert werden. Aber nicht NATO, die ist ganz, ganz lieb. Bei SPON zum Beispiel wütet die Zensur im Forum immer schlimmer. Aber seit Relotius haben die so etwas wie Ansehen sowieso nicht mehr zu verlieren. Die brauchen keinen Richter mehr, die sind eh' nicht mehr zu retten.
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