Internet in Russland nun unter Staatskontrolle – Gesetz in Kraft

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In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten.

In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die Atom- und Rohstoffmacht erklärt, man wolle sich mit einer eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen. Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet.

„Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet“, sagte der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes) der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor.

Bisher hätten die Provider unter freien Marktbedingungen arbeiten können, sagte Isawnin. Nun übe der russische Staat direkten Einfluss aus. Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Die Infrastruktur dafür muss erst noch aufgebaut werden. Provider müssen sich dafür Geräte anschaffen. Noch sind viele technische Fragen ungeklärt.

Kritiker sehen das Gesetz als einen Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagte, dass damit die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe gehoben werde. ROG sieht darin einen Verstoß gegen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und ungehinderten Zugang zu Informationen.

Schon jetzt sind in Russland viele Internetseiten – etwa von der Opposition – blockiert.[dpa/bey]

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41 Kommentare im Forum

  1. Nur noch eine Frage der Zeit, bis das bei uns auch kommt. Die Pläne dafür liegen sicherlich schon in der Schublade.
  2. Die Kontrolle in DE mit härter durchgreifen hat längst begonnen.Siehe ShareOn... niemand hätte es für möglich gehalten diesen Filesharer nach so vielen Jahren auf Eis zu legen.
  3. Na da hat wieder einer seinen Alu-, Verschwörungs- und Verfolgungswahnhut auf. Da ging es um Urheberrechtsverletzungen im großen Stil. Kannst ja gerne nochmals nachlesen: GVU bringt Deutschlands größten Filehoster Share-Online.biz zu Fall
  4. Oh Leute, es wird langsam langweilig. Immer die "pösen, pösen" Russen. Deutschland sollte sich mal lieber an die eigene Nase fassen. :sneaky: Da wird nämlich schon seit einiger Zeit das Denunziantentum salonfähig gemacht. Siehe NetzDG, oder hier und hier. Interessant, wie demonstrativ dort um den Verzicht auf Denunzieren gebeten wird. Frei nach dem Motto: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"
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