Ist die europäische Netzneutralität gefährdet?

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Das Thema Netzneutralität ist für Datenschützer bei der immer stärkeren Vernetzung von großer Bedeutung. Das geplante neue Gesetz drohe nun aber die Rechtssicherheit im Internet zu gefährden.

Um die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten im Internet, auch rechtlich zu garantieren, wurde bereits vor zwei Jahren ein Gesetzesentwurf vor dem Europa-Parlament vorgestellt. Wie schwierig das Thema ist, zeigt die Tatsache, das bis heute kein gültiges Gesetz verabschiedet wurde, der erste Entwurf wurde nach heftiger Kritik von Regulierungsbehörden und Datenschützern geändert, aber nicht angenommen. Nun scheint das Gesetz vor der Verabschiedung zu stehen, doch erneut wird Kritik laut.

So werde im Gesetzestext die Unterscheidung zwischen Spezialdiensten und offenem Internet nicht deutlich, erlaube das Zensieren von Webseiten ohne Rechtsgrundlage und bedeute das Ende des Best-Effort-Prinzips, so das Portal „Netzpolitik.org“. Das gefährde die Rechtssicherheit im Internet und schließe gute Bedingungen für Innovationen aus.
 
Vor allem die Art und Weise der Entscheidung sorgt für Unmut. So sollte in einem Schnellverfahren über das gesamte Paket abgestimmt werden, was Änderungsanträge unmöglich gemacht hätte. Eine Entscheidung über das Gesetz soll bereits in zwei Wochen fallen. [buhl]

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3 Kommentare im Forum

  1. Die Netzneutralität ist nicht nur gefährdet, der Missbrauch ist bereits da. Siehe Drosselung. Hier muss die Politik schnell handeln.
  2. AW: Ist die europäische Netzneutralität gefährdet? Iat halt nur eines von vielen vielen Bausteinen wie die EU-Bürger Schritt für Schritt entmündigt, bevormundet und letztendlich zusammen mit Millionen von Flüchtlingen im größten Ghetto der Welt zusammengepfercht werden. Das ist in vollen Bewusstsein so gewünscht, da der Masterplan mit Hilfe der USA (welche hierfür den Nahen Osten destabilisiert, um die Völkerwanderung auszulösen) eine Destabilisierung von Europa mit sozialen Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Umständen vorsieht, um so ähnlich nach dem WK II heiße Reformen durchzuführen, bei denen unsere amerikanischen Freunde natürlich wieder im eigenen wirtschaftlichen Interesse bereitwillig mithelfen werden. Allerdings hat Putin die Lunte längst gerochen und möchte auch ein fettes Stück vom Kuchen abbekommen, was wiederum dummerweise einen WK III wahrscheinlicher werden lassen kann. Frieden ist eine Illusion, es gibt nur Ruhephasen zwischen den Kriegen. Letztendlich liegt es eben in der Natur udn zeigt auch die Natur, dass Feuer unabdingbar für die Schaffung neuen Lebens ist. Ein Weltfriede ist weder von der Natur noch vom Kapitalismus vorgesehen, wobei zweiteres einen ausgezeichneten Brandbeschleuniger darstellt.
  3. AW: Ist die europäische Netzneutralität gefährdet? Drosselung hat nichts mit der Netzneutralität zu tun. Die Netzneutralität ist dann verletzt wenn diese für bestimmte Inhalte gilt u. für andere nicht. Wenn der Provider alle Inhalte mit derselben Geschwindigkeit zum Kunden überträgt dann ist die Netzneutralität nicht verletzt, was auch bedeutet die Netzneutralität ist nicht verletzt wenn alle Inhalte gedrosselt übertragen werden. Die Frage ist ob die Netzneutralität dadurch verletzt wird wenn ein Kunde für ein bestimmtes Angebot (oder einen Dienst) zahlt welches von der Drosselung ausgenommen wird, z.B. Musikflatrates über das Mobilfunknetz.
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