mabb: Löschaktionen bei Facebook sollten kontrolliert werden

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Bei der Vorstellung der „10 Thesen für digitale Medienvielfalt“ hat sich Anja Zimmer, Chefin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg dafür ausgesprochen, Facebook beim Löschen von Hetz-Beiträgen zu kontrollieren.

Beim Vorgehen gegen Hass im Internet reicht es nach Überzeugung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg nicht, sich auf Straftaten zu konzentrieren. Auch nicht strafbare Hate Speech, also hasserfüllte, oft beleidigende Kommentare, könnten gefährlich sein, sagte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Anja Zimmer, bei der Vorstellung von „10 Thesen für digitale Medienvielfalt“ am Mittwoch in Berlin. Hate Speech sei eine Bedrohung für eine offene Gesprächskultur, gegen die konsequent vorgegangen werden müsse.

Wichtig sei, neue Mittel zu finden, um die Rolle von Facebook & Co. bei der Verbreitung von Hate Speech besser nachvollziehen zu können. Außerdem setzt sich die Medienanstalt für eine unabhängige Kontrolle ein, wenn Facebook & Co. Inhalte streichen. „Die Staatsanwaltschaften wissen gar nicht, was alles gelöscht wird“, sagte Zimmer. Das sei aber notwendig, damit Straftaten im Zusammenhang mit Hate Speech konsequent verfolgt werden könnten. Für die Kontrolle kämen die Medienanstalten infrage. „Wir hätten den Vorteil, dass wir eine staatsferne Kontrollinstanz wären“, sagte Zimmer. [dpa]

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5 Kommentare im Forum

  1. Das wird nichts Gutes bringen, sie sollten vorsichtiger sein, wenn sie dieses Problem angehen.
  2. Dieses Löschen, geschweige denn das Kontrollieren der Umsetzung löst den Umstand des Problems nicht! Es liegt auch an den Beleidigten/ Opfern selbst, dass sie ihre Rechte nicht geltend machen und diese Netz-Terroristen anzeigen. Die Krux ist, die meisten kennen ihre eigenen Rechte nicht einmal und scheitern daher schon. Scheitern an weiterer Stelle vor Gericht, weil diese heillos überlastet sind und daher auch viele Verfahren eingestellt werden, bevor sie aufgenommen werden. Also da hat Herr Maas viel zu tun! Nicht nur mehr RichterInnen, sondern auch mit dem Bildungsministerium dafür sorgen, dass auch in den Schulen ein Grundstock an Rechtskenntnis beigebracht wird. Denn wie zum sollen sich Leute in der Gesellschaft an Recht und Gesetz halten, wenn ihnen genau diese Essenz des gesellschaftlichen Zusammenlebens nirgendwo und in keiner Weise begebracht wird, wenn man nicht gerade selber Jura studieren will. Irgendwie Paradox. Jeder soll sich an Gesetze halten, die einem nirgends und nie beigebracht werden. Also Herr Maas, das schwarze Loch der Justitz ist sehr tief. Er hat viel zu tun. Aber man weiß ja was von der Politik zu erwarten ist - wenig bis nichts. Man wird es sehen im Bundestag, eben viel BlaBla und nur Minimal-Verabschiedungen im Bundestag. Ich kann nur gebetsmühlenartig wie eine Monstranz vor mir her säuseln, dass auch jeder selber in der Verantwortung steht. Daher gibts dazu heute abend ein Video von mir auf meinem Kanal. Diese politsche, wirtschaftliche und teils gesellschaftliche Trägheit ist echt nicht mehr auszuhalten.
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