Nach Sperre: Erdogan wirft Twitter Steuerhinterziehung vor

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Nachdem die Sperre für Twitter wieder aufgehoben wurde, versucht der türkische Regierungschef Erdogan dem Kurznachrichtendienst nun offenbar auf anderem Wege beizukommen. So wirft Erdogan Twitter nun vor, Steuern zu hinterziehen. Gleiches gilt auch für Plattformen wie Youtube und Facebook.

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Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter nun Steuerhinterziehung vorgeworfen. In einer am Wochenende von Fernsehsendern übertragenen Rede kündigte der Ministerpräsident an, Twitter und andere ausländische Unternehmen überprüfen zu lassen. „Twitter, YouTube und Facebook sind auf Gewinn ausgerichtete Unternehmen. Diese Firmen verdienen Geld“, sagte Erdogan, der am Samstag bei der Eröffnung einer biologischen Kläranlage für Schmutzwasser in Istanbul sprach. Sie müssten sich an türkische Gesetze halten.

Allerdings haben einige internationale Internetunternehmen – so auch Twitter – keine Niederlassung in dem Land und sind deswegen für den türkischen Staat kaum greifbar. Schätzungsweise zehn Millionen Türken nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien.
 
Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte Erdogan Twitter vor den Kommunalwahlen Ende März blockieren lassen, war aber vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Den Richtern warf Erdogan am Samstag vor, sich in Politik und Verwaltung eingemischt zu haben. Die Interdienstdienste hätten die Werte der Türkei verletzt und seien für Angriffe auf die Sicherheit des türkischen Staates benutzt worden.
 
Seit Dezember liefert sich der Ministerpräsident einen heftigen Machtkampf mit Widersachern, die Korruptionswürfe mit zahlreichen abgehörten Telefonaten belegen wollen. Ungeachtet der Vorwürfe ist die AKP weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl Ende März hatte sie landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen erhalten. [dpa/fm]

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4 Kommentare im Forum

  1. AW: Nach Sperre: Erdogan wirft Twitter Steuerhinterziehung vor Erdogan und seine Schergen sind auf jeden Fall nicht für die EU qualifiziert. Solche Verbrecher haben wir schon genug und brauchen wir uns nicht freiwillig ins Boot holen. Schlimm genug, daß die Türkei so schon die BRD unterwandert und unsere drögen Politiker dabei auch noch zuschauen.
  2. AW: Nach Sperre: Erdogan wirft Twitter Steuerhinterziehung vor Zumal die Türken sich ja so gut mit den Griechen verstehen!
  3. AW: Nach Sperre: Erdogan wirft Twitter Steuerhinterziehung vor Twitter hat doch nichts in der Türkei. Wie kann also Twitter in der Türkei Steuern hinterziehen? Der türkische Diktator Erdogan hat eine gewaltig an der Meiße, Realitätsverlust inklusive.
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