Patentstreit: Apple will weiterhin Verkaufsverbot für Samsung

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Nachdem ein US-Gericht einen entsprechenden Antrag erst in dieser Woche abgelehnt hatte, drängt Apple weiterhin auf ein Verkaufsverbot für insgesamt 26 Samsung-Smartphones.

Apple gibt den Kampf um ein Verkaufsverbot für mehr als zwei DutzendSamsung-Smartphones in den USA noch nicht verloren. Nachdem die zuständigeRichterin eine solche Strafe verweigert hatte, geht der iPhone-Hersteller inBerufung, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht.Es handelt sich um das Verfahren, in dem Geschworene die Verletzung mehrererPatente durch Samsung festgestellt und Apple über eine Milliarde DollarSchadenersatz zugesprochen hatten.

Richterin Lucy Koh hatte diese Woche dennoch entschieden, dass die Argumentevon Apple nicht für ein weitreichendes Verkaufsverbot ausreichten. Unter anderemhabe der iPhone-Konzern nicht belegen können, dass die Verkaufserfolge vonSamsung-Geräten auf die Verletzung von Apple-Patenten zurückgingen. Und auchwenn Samsung dem iPhone Kunden abgejagt haben könnte, gebe es keine Gefahr, dassApple aus dem Smartphone-Geschäft gedrängt werde. Zugleich wies die Richterinaber auch die Forderung von Samsung nach einem neuen Prozess ab.
 
EinVerkaufsverbot hätte potenziell sogar mehr Wert als derMilliarden-Schadenersatz, weil Apple damit auch neuere Geräte ins Visier nehmenkönnte, die auf Technologien entsprechender Patente zurückgreifen. Sofort voneinem Verkaufsverbot betroffen gewesen wären neben kaum noch relevanten älterenModellen auch einige immer noch verkaufte Samsung-Geräte wie das SmartphoneGalaxy S2. Ihre neuesten Modelle greifen die Rivalen gegenseitig in einemanderen Verfahren vor dem selben Gericht in Kalifornien an, dort wird einProzess aber erst im Jahr 2014 erwartet. [dpa/ps]

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