Schäuble strebt Gesetz zu Online-Durchsuchungen bis Sommer an

0
14
Bild: © Victoria - Fotolia.com
Bild: © Victoria - Fotolia.com
Anzeige

Berlin – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzliche Regelung zu Online-Durchsuchungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig unter Dach und Fach bringen.

Anzeige

„Das Ziel ist, das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Auf Arbeitsebene gebe es an diesem Donnerstag ein Treffen, teilten Innen- und Justizministerium mit. Das Urteil der Verfassungsrichter sieht hohe Hürden für Online- Durchsuchungen vor. Sie sollen nur bei existenziellen Bedrohungslagen unter bestimmten Bedingungen möglich sein. [ft]

Bildquelle:

  • Technik_Web_Artikelbild: © Victoria - Fotolia.com
Anzeige

0 Kommentare im Forum

Alle Kommentare 0 im Forum anzeigen

Kommentieren Sie den Artikel im Forum