Bundesbildungsministerin Anja Karliczek fordert von FDP und Grünen die Schuldigitalisierung nicht zu bremsen, dabei wollen die nicht „bloß Laptops“ für die Schulen vom Bund haben.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat FDP und Grüne aufgefordert, der geplanten Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen zuzustimmen. „720 Millionen Euro stehen bereits im kommenden Jahr in einem Sondervermögen für den Digitalpakt Schule bereit“, sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine Bund-Länder-Vereinbarung stehe ebenso wie eine Mehrheit im Bundesrat. „Auf der Bremse stehen Grüne und FDP.“ Ähnlich hatte sich Karliczek bereits am Donnerstag im Bundestag geäußert.
Der Bund will Länder und Kommunen bei dem Projekt mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Doch noch verhandelt die Koalition im Bund mit FDP und Grünen über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Denn für die nötige Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sowie im Bundesrat.
Karliczek sagte: „Die Oppositionsfraktionen beklagen regelmäßig, es gehe nicht schnell genug mit der Digitalisierung.“ Jetzt hätten Grüne und FDP die Chance, Schwung in den Prozess zu bringen und der Grundgesetzänderung zuzustimmen. „Wer am Digitalpakt Schule eine Grundsatzdiskussion zum Föderalismus aufmacht, behindert den Fortschritt und versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder.“
FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen erläutert, dass sie darauf pochen, dass der Bund nicht ausschließlich in Technik investieren darf, sondern auch „in Köpfe“ – also in eine bessere Personalsituation an den Schulen. [dpa/tk]
Bildquelle:
- Technik_Web_Artikelbild: © Victoria - Fotolia.com
