Mehr freies WLAN in Deutschland will die Große Koalition ermöglichen und kündigte die Abschaffung der viel diskutierten Störerhaftung an. Kritiker sehen in der Ankündigung jedoch eine Mogelpackung und fordern eine konsequente Abschaffung.
Auf dem Weg in die digitale Zukunft stolpert Deutschland immer wieder über seine Gesetzmäßigkeiten. So wird der freie Zugang zum Internet über WLAN vor allem durch die sogenannte Störerhaftung erheblich erschwert. Nach langen Diskussionen gab die Große Koalition Anfang Mai bekannt, im Rahmen des neuen Telemediengesetzes, diese Regelung abzuschaffen. Die Pläne dahinter gehen jedoch Kritikern wie Christian Heise nicht weit genug, er bezeichnet die geplante Regelung als „Mogelpackung“.
Die bisherige Störerhaftung sah vor, dass bei Rechtsverletzungen über WLAN-Zugänge die Betreiber solcher Hotspots, egal ob Gewerbetreibende oder Privatpersonen haften. Mit der Anpassung des Telemediengesetzes sollen diese Anbieter das gleiche Haftungsprivileg wie gewerbliche Internet-Provider genießen. Darin wiederum sieht Heise ein Problem, denn das bedeute, „dass die WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zwar nicht mehr auf Schadensersatz, wohl aber weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können“, wie das Mitglied des Fördervereins „Freie Netzwerke“ auf der Online-Petitions-Seite „Change.org“ schreibt.
Diese Ansprüche seien jedoch die Grundlage für Abmahnungen, welche die Öffnung der Funknetze verhindere. Deshalb fordert Heise eine konsequente Abschaffung der Störerhaftung, um freie WLAN-Zugänge in Deutschland möglich zu machen. Entschieden werden soll über die Änderung bei der Störerhaftung bis zum 3. Juli, mithilfe einer Petition will Heise Druck auf SPD und CDU aufbauen, um eine richtige Abschaffung zu bewirken. [buhl]
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