Die Internet-Überwachung ist aus Sicht der deutschen Telekom vor allem ein politisches Thema. Die Regierungen müssten Vorraussetzungen schaffen, um innerhalb Europas mehr Transparenz zu schaffen. Derweil gibt es Berichte, dass der britische Geheimdienst Unterseekabel der Telekom angezapft haben soll. Der Konzern stellt klar, keine Daten an ausländische Dienste weiterzuleiten.
In der Diskussion um die Überwachung von Internetdaten durch ausländische Geheimdienste hat sich am heutigen Donnerstag (29. August) die Deutsche Telekom zu Wort gemeldet. Der Netzbetreiber stellte klar, dass man seinen Beitrag zur Sicherheit der Daten in den eigenen Netzen leiste. „Wir gewähren ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten und Netze in Deutschland“, so eine Stellungnahme. Zu einer Möglichen Überwachung von Seekabeln durch den britischen Geheimdienst GCHQ habe man keine Erkenntnisse.
Für den Betrieb der Seekabel seien Konsortien verantwortlich. Die technischen Einrichtungen an Land würden wiederum von Partnern vor Ort betreut, die an das Recht ihres jeweiligen Landes gebunden seien. Das heißt: Wenn Seekabel über Großbritannien verlaufen, dann gilt das britische Recht. Dennoch müsse die Telekom ihre Netze mit Betreibern aus anderen Ländern zusammenschalten, um ein länderübergreifendes Netz anbieten zu können. Allerdings könne man nicht beurteilen, in wie weit diese anderen Anbieter mit Geheimdiensten zusammenarbeiten.
Man habe zwar bereits geprüft, inwiefern eine rechtliche Grundlage besteht, nach der diese Betreiber entsprechend Auskunft über ihre Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden geben müssen. Es gebe dafür jedoch keine rechtliche Grundlage – vielmehr würde aufgrund des UK Official Secrets Act eine Verschwiegenheitsverpflichtung dieser Unternehmen bestehen. Hier mehr Transparenz zu schaffen sei vor allem eine Aufgabe der Politik. „Die Telekom tut was sie kann, um ihre Kunden zu schützen. Wenn es aber um die Eindämmung von Spionage geht, braucht es Vereinbarungen zwischen Staaten. Da ist die internationale Politik gefragt“, heißt es in der Stellungnahme des Unternehmens.
Die Deutsche Telekom selbst habe bewiesen, dass sie das Thema Datenschutz im Internet sehr ernst nehme, so die Stellungnahme weiter. Dies zeige unter andere die vor kurzem gestartete Initiative „E-Mail Made in Germany“, mit welcher Mails verschlüsselt werden. Außerdem biete man den Kunden an, Daten in deutschen Hochsicherheitszentren zu speichern. Auf europäischer Ebene setzt sich das Unternehmen nach eigenen Angaben zudem für einheitliche und strenge Datenschutzregeln ein.
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