Türkei: Neue Regelung ermöglicht Zensur von Online-Inhalten

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In der Türkei könnten nationale und internationale digitale Medien, aber auch Inhalte auf Netflix oder einigen sozialen Medien bald zensiert werden. Die Regierung hat eine weitreichende Regelung zur Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten.

Die Vorgaben, die von der staatlichen Radio- und TV-Aufsichtsbehörde RTÜRK überwacht werden, betreffen damit auch viele alternative oder oppositionelle Medien, die seit dem Putschversuch von 2016 Druck oder Verboten vonseiten der Regierung ausgesetzt waren und nur noch im Internet zu finden sind.
 
Dem 13-seitigen, teilweise noch unklaren Regelwerk zufolge wird RTÜRK an die Provider „Lizenzen“ vergeben und die „Sendungen überwachen“. Die Regelung kann offenbar gegen Inhalte angewendet werden, die als anstößig empfunden werden. Bei TV-Sendungen passiert das bereits. Dort sind mitunter Szenen mit Alkoholkonsum oder allzu großzügige Busenbilder verpixelt.

„Wir könnten auch auf Netflix bald verpixelte Bilder oder zensierte Konversationen erleben“, sagte ein Mitglied von RTÜRK, Ilhan Tasci, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelung könne auch zur Sperrung von Kanälen führen.
 
Medienrechtler kritisierten die Vorgaben scharf. Wegen des Drucks der Regierung seien fast alle kritischen Medien ins Internet gezogen. Viele seien dort populär geblieben, sagt Yaman Akdeniz, ein Medienexperte und Rechtsprofessor an der Istanbuler Bilgi-Universität. „Deswegen will die Regierung ihre Kontrolle auf die digitale Ebene ausweiten.“
 
Betroffen wäre möglicherweise auch die Deutsche Welle, deren Inhalte online abrufbar sind, und die mit drei anderen internationalen Medien jüngst den türkischsprachigen Youtube-Kanal „+90“ gestartet hat. Was genau die Regelung für das Programm heißt, war dort noch nicht klar. Man müsse jetzt das Kleingedruckte anschauen, sagte der Sprecher Christoph Jumpelt.
 
Die türkische Regierung wirft internationalen Medien regelmäßig einseitige und regierungsfeindliche Berichterstattung vor. Viele türkische Medien sind seit dem Putschversuch gleichgeschaltet. [dpa]

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30 Kommentare im Forum

  1. Solange man nicht explizit als "Plattform für die Türkei" auftritt ist das ohnehin nicht relevant. Da gibt es genug Länder mit noch stärkerer Zensur, wo ohne VPN so gut wie garnichts geht, und die VPNs auch immer die Adressen ändern müssen.
  2. Das ist ablenkender Whataboutism. Hier geht es um die Türkei - und nicht um irgendwas irgendwo.
  3. Nur mal eben auf die Schnelle und OHNE Bewertung: Mit dem NetzDG werden Anbieter "sozialer Netzwerke" (zB. Twitter, Facebook und YouTube) verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte haben sie sieben Tage Zeit. Im NetzDG werden keine "Strafen" geregelt. Im § 4 "Bußgeldvorschriften" werden "Ordnungswidrigkeiten" aufgeführt, die von der "Verwaltungsbehörde" mit "Geldbuße" belegt sind. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundsamt für Justiz. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung des Ermessens der Bußgeldbehörde bei der Einleitung eines Bußgeldverfahrens und bei der Bemessung der Geldbuße. Quelle: NetzDG - Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Du willst aber nun nicht unser deutsches Rechtssystem mit dem der Türkei gleichsetzen - oder?
  4. Ok, du weichst meiner Kernfrage aus und lenkst auf einen längst geführten Diskurs zum NetzDG ab. Pros und Contras sind öffentlich massenhaft diskutiert, das will ich nicht wiederholen. Mir reicht es so, danke für den Fisch.
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