Eigentlich liebt Präsident Trump ja Twitter. Nun droht ihm aber Ungemach von Seiten des Nachrichtendienstes. Dort leitet man wegen Einmischung in die Meinungsfreiheit rechtliche Schritte gegen die US-Regierung ein.
Die US-Regierung hatte laut dem Portal „Mashable.com“ die Nutzerdaten eines Trump-Kritikers auf Twitter vom Nachrichtendienst eingefordert. Das widerrechtliche Vorpreschen der Trump-Administration kommt nun wie ein Bumerang zurück. Denn Twitter verklagt jetzt die Regierung wegen des Eingriffs in die Meinungsfreiheit.
Twitter weigert sich die Daten des Benutzerkontos ohne hinreichenden Beweis auf gesetzwidrige Handlungen des Users herauszugeben. Darüber hinaus gab der Nachrichtendienst bekannt, dass die Aufforderung des Heimatschutzministeriums formelle Fehler aufweist. Man konnte die Frist zum Zurücksenden der Unterlagen überhaupt nicht einhalten, weil diese einen Tag vor dem Eintreffen des Schreibens endete.
Da es sich bei der Aufforderung um ein Fax gehandelt hat, kann das Ministerium nicht auf Versäumnisse des Zustellers berufen und gerät dadurch selbst in Verlegenheit – erst recht, wenn es die Anklageschrift des Gerichts von San Fransisco erhalten wird. [bey]
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