US-Gericht kippt Netzneutralität

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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In den USA könnten die Tage der Netzneutralität gezählt sein. Ein Bundesgericht hat nun die Regelungen gekippt, wonach Internet-Provider einzelne Dienste nicht blockieren oder benachteiligen dürfen. Der Anbieter Verizon möchte auf diesem Wege vor allem datenintensive Video-Portale in Zukunft stärker zur Kasse bitten.

In den USA hat ein Bundesgericht am Dienstag die sogenannte Netzneutralität gekippt, die vorsieht, dass alle Daten und Dienste im Internet neutral behandelt und dementsprechend unter gleichen technischen Voraussetzungen  weitergeleitet werden. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagsausgabe berichtet, war dem Ganzen eine Klage des Internet-Providers Verizon gegen die entsprechenden Bestimmungen der Aufsichtsbehörde FCC vorausgegangen.

Durch die Aufhebung der Netzneutralität will Verizon vor allem jene Online-Dienste in Zukunft stärker zur Kasse bitten, welche die Netze übermäßig belasten. Dabei handelt es sich vor allem um Video-Anbieter wie Yahoo oder Netflix. Nach der Entscheidung des Gerichts wird dies nun möglich, denn die Richter haben die Regelungen gekippt, wonach keine legalen Webinhalte blockiert und Datenpakete nicht „unangemessen“ diskriminiert werden dürfen.
 
Kritiker sehen in dem Urteil einen Schritt hin zum Zwei-Klassen-Internet, denn Verizon hat nun theoretisch die Möglichkeit, die Angebote einzelner Anbieter zu verlangsamen oder gar nicht mehr zu transportieren und kann damit einen entscheidenden Einfluss auf den Wettbewerb zwischen einzelnen Diensten nehmen. Grundsätzlich, so die Befürchtung, werden zahlungskräftige Unternehmen von der neuen Regelung bevorteilt, weil diese einfach für eine schnellere Weiterleitung bezahlen können, während vielleicht kleine Anbieter dazu nicht in der Lage sind.
 
Verizon hingehen möchte mit den Mehreinnahmen aus der Weiterleitung bestimmter Dienste in Zukunft den netzausbau finanzieren und die Infrastruktur insgesamt leistungsfähiger machen. Eine ähnliche Diskussion um die Netzneutralität wird derzeit auch in Deutschland geführt. Erst im vergangenen Jahr hatte die Deutsche Telekom einen Vorstoß unternommen, wonach einzelne Dienste von einem möglichen Datenvolumen ausgeschlossen werden könnten, während andere nach Überschreiten des Volumens entsprechend langsamer laufen sollen.
 
Der Vorstoß führte auch in der Politik zu heftigen Diskussionen um die Netzneutralität. Zwar hat die neue Bundesregierung angekündigt, diese per Gesetz festschreiben zu lassen, doch ist unklar, wie flexibel ein solches Gesetz letztlich aussehen könnte. Die EU-Kommission jedenfalls plant bislang nur sehr weiche Regeln für die Netzneutralität, die den Providern letztlich doch großen Spielraum bei der Regulierung der eigenen Netze lassen könnten. In den USA prüft die Regulierungsbehörde FCC derzeit die Möglichkeit, Einspruch gegen das aktuelle Urteil einzulegen. [ps]

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