Die Fronten sind verhärtet: Laut einer Meldung der überregionalen Tageszeitung „DIe Welt“ will die Bundesregierung an ihrem jetzigen Weg festhalten und es auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ankommen lassen.
EU-Kommissarin Vivian Reding trifft sich am Donnerstag in Berlin zu Gesprächen mit der Bundesregierung. Dann wird sie wohl erneut ihre Position deutlich machen und der Bundesregierung erklären, dass sie, falls es keine Änderung in den VDSL-Plänen gibt, gegen Deutschland rechtlich vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen wird.
Streitpunkt zwischen der EU und der Bundesregierung ist das VDSL-Netz der Deutschen Telekom AG. Der Telekommunikationsriese hat das neue schnelle Glasfasernetz aufgebaut und will im Gegenzug dafür jetzt zunächst von der Regulierung ausgenommen werden.
Denn ohne Konkurrenz könnte die Telekom die Preise bestimmen und damit ihre Investitionen wieder hereinholen. Diese Ausnahme der sogenannten „neuen Markte“ von der Regulierung steht sogar im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. [lf]
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