Berlin – Die Zeitschriftenverleger befürchten einen gebührenfinanzierten Angriff auf die freie Presse im Internet. Deshalb fordern sie eine klare Begrenzung von ARD- und ZDF-online auf programmbegleitende Inhalte.
Wie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mitteilt, stehe die Zukunft der zur Digitalisierung gezwungenen freien Presse auf dem Spiel würden die schwierigen Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Online-Presse durch staatlich finanzierte Konkurrenz noch weiter verschlechtert.
Genau dies wäre, so der VDZ, der Fall, wenn ARD und ZDF ihren Rundfunkauftrag um digitale und Internet-Medien einschließlich pressetypischer Informationsangebote mit Text, Bildern und Videos erweiterten. Christoph Fiedler, Leiter Europa und Medienpolitik beim VDZ, erklärt dazu, dass angesichts der Vielfalt der freien Online-Presse für eine zusätzliche öffentlich-rechtliche Grundversorgung im Internet jegliche Legitimation fehle.
Deswegen fordert der VDZ eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Internetangebots. Dies könnte durch einzelfallbezogene Erforderlichkeitsprüfung und die weitere Begrenzung des Online-Budgets von ARD und ZDF erfolgen. Weiterhin sollen ARD und ZDF im Internet keine Werbung schalten dürfen, auch ein Verbot der Weitergabe von redaktionellen Inhalten an Drittquellen ist dem VDZ ein Dorn im Auge.
In dieser Angelegenheit appelliert der VDZan die Ministerpräsidenten, die derzeitigen Schranken durch einen zusätzlichen Public-Value-Test gebührenfinanzierter Online-Angebote gemäß EU-Vorgabe zu ergänzen und zu konkretisieren. [lf]
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