WCIT: Deutschland und andere Länder verweigern Unterschrift

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Deutschland, die USA und andere Staaten haben die Unterzeichnung des Dokumentes zur internationalen Regulierung des Internets auf der der World Conference on International Telecommunications (WCIT) verweigert.

Das am letzten Tag der World Conference on International Telecommunications (WCIT) zur Beschlussfassung vorgelegte Dokument wurde von mehreren Staaten, darunter auch Deutschland und die USA, nicht unterzeichnet. Zwar gelang es Deutschland in Zusammenarbeit mit den Amerikanern und den EU-Staaten, Internetfragen aus den Entwürfen für die International Telecommunication Regulations (ITR) herauszuhalten, dennoch enthält der endgültige ITR-Text nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums viele Unschärfen.

Wie das DF-Schwestermagazin DIGITAL INSIDER berichtete, haben mehrere, vor allem afrikanische und arabische sowie asiatische Länder, eine Resolution zum Thema
Internet durchgesetzt, die der International Telecommunication Union (ITU) ein Mandat für weitere Arbeiten im Bereich des Managements des Internets gibt. Diese Resolution ist rechtlich aber nicht verbindlich. Auch die ITR-Beschlüsse sind nur für die Länder anwendbar, die sie unterzeichnet haben. Deutschland will die Beschlüsse auf breiter öffentlicher Basis zur Diskussion stellen. [mh]

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