Wegen Google: Grüne wollen Kartellrecht verschärfen

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Die Marktmacht weniger Internetkonzerne wie Google oder Facebook wird von vielen Seiten kritisiert. Nun planen Politiker der Grünen ein verschärftes Kartellrecht, mit dem diese Konzere aufgespalten werden können.

Das Leben ohne Google, Facebook, Amazon und Co. ist kaum mehr vorstellbar. Die Marktmacht, die diese Internetkonzerne sich durch Übernahmen und Käufe aufgebaut haben, ist vielen Marktteilnehmern und auch Politikern ein Dorn im Auge. In Deutschland planen nun die Grünen, mit einem verschärften Kartellrecht diese Unternehmen aufspalten zu können, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtete.

Ein Antrag, der Mitte November dem Bundesparteitag vorgelegt werden soll, sieht vor, dass eine Aufspaltung auch ohne Missbrauch der Marktmacht möglich sein soll. So soll eine weitere Ausdehnung dieser verhindert werden. Katharina Dröge, die gemeinsam mit Abgeordneten wie Konstantin von Notz, Malte Spitz und Jan Philipp Albrecht hinter dem Antrag stehe, fordert gegenüber der „FAZ“ ein Update des Kartellrechts: „Die Bundesregierung hat jahrelang verschlafen, dass gigantische Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. mit den alten Wegen der Wettbewerbskontrolle nicht wirksam reguliert werden können.“
 
Auch die Fusionskontrolle soll überarbeitet werden und neben Geld-Umsätze auch die Nutzerzahlen und die mögliche Zusammenlegung von Datenbeständen berücksichtigen. Zudem sollen ungerechtfertigte Preisaufschläge in App-Stores und Einkaufsportalen verboten werden. [buhl]

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3 Kommentare im Forum

  1. Wie, bitteschön, will man denn mittels deutschem Recht Konzerne aufspalten, die ihren Hauptsitz in den USA bzw. Irland haben? Vielleicht sollte man eher mal bei der Deutschen Bank anfangen.
  2. Ach die Grünen Ist zwar 30 Jahre her aber einfach nur peinlich • Ausweitung der Mitbestimmungsrechte über Betriebe und Branchen hinweg, um der übergreifenden technischen Vernetzung begegnen zu können. • Verbot von Personalinformationssystemen und sonstiger Systeme, die geeignet sind, die Beschäftigten zu verdaten. • Ausweitung der Mitbestimmungsrechte über Betriebe und Branchen hinweg, um der übergreifenden technischen Vernetzung begegnen zu können. • Keine Digitalisierung des Fernsprechnetzes. • Keine Dienste- und Netzintegration im Fernsprechnetz (ISDN). • Keine Glasfaserverkabelung (Breitband-ISDN). • Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens. • Wirksame parlamentarische Kontrolle der Post.
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