Gebührenreform

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Gebührenreform, Teil 2

Auswirkungen

Laut Angaben der GEZ betrug die Zahl der Rundfunkteilnehmer in Deutschland im Jahr 2008 rund 42,5 Millionen. Von diesen Gebührenzahlern wurden laut Rundfunkgebührenabrechnung 2008 Gesamterträge in Höhe von 7 260,5 Millionen Euro eingezogen. Im Vergleich zum Jahr 2007 sank der Betrag nur geringfügig um 38,4 Millionen Euro. Die Aufwendungen der GEZ lagen bei 164 Millionen Euro, was 2,26 Prozent der Gesamterträge aus Rundfunkgebühren entspricht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2006 in Deutschland 39,8 Millionen Haushalte mit rund 82,6 Millionen Haushaltsmitgliedern. Bis zum Jahr 2025 sollen sich die Zahlen auf 40,5 Millionen Haushalte mit ca. 78,9 Millionen Haushaltsmitgliedern erhöhen.
 
Laut dem Kirchhof-Gutachten wird erwartet, dass sich die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender durch die neue Gebühr verändern sollen. Veränderungen der Zahl der Haushalte sollen etwa durch die Hinzunahme von Firmen in die Erhebung der Gebühren ausgeglichen werden. Der endgültige Satz der Haushaltsabgabe ab 2013 wurde jedoch noch nicht festgelegt.
 

ARD, ZDF und Deutschlandradio werden durch die neuen Regeln einem Kultur- und Bildungsgut gleichgestellt und stehen damit in einer Reihe mit Schulen, Universitäten oder Theatern. Diese Einstufung steht im Zeitalter der Informationsgesellschaft einerseits auf einer berechtigten Grundlage, ruft andererseits selbstverständlich auch Kritiker auf den Plan. Schließlich wird damit von Staatswegen der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Grunde zur einer Art „Staatsfunk“, obwohl im Grundgesetz eine entsprechende Staatsferne festgeschrieben steht.
 

Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sieht in der Entscheidung einen notwendigen Schritt zur Sicherung der Rundfunkfinanzierung: „Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht.“ Auch ZDF-Intendant Markus Schächter glaubt: „Das neue System wird einfacher und verständlicher.“ Und Deutschlandradio-Intendant Willi Steul erklärte: „Dieses wesentlich klarere und einfachere System hat die Chance, die Akzeptanz eines Rundfunkbeitrages zu erhöhen, wenn auch die Detailgestaltung noch Risiken birgt.“
 

Hingegen hat für VPRT-Chef Jürgen Doetz die Medienpolitik ihre Glaubwürdigkeit vertan: „Die Reform des Rundfunkgebührenmodells war überfällig. Der Schritt weg von der Gerätebezogenheit hin zu einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ist insofern grundsätzlich richtig. Was die Politik allerdings vollmundig als umfassende Neuordnung angekündigt hatte, scheitert nun an medien- politischer Kleinmütigkeit und endet heute jedenfalls mit Blick auf die angekündigte Werbe- und Sponsoringfreiheit von ARD und ZDF als Rohrkrepierer.“ Die Politik habe das Pferd schon im Ansatz von hinten aufgezäumt, als beschlossen wurde, dass das neue Modell auf den Cent genau beim derzeitigen Gebührenaufkommen landen müsse. Ausgangspunkt hätte zuallererst vielmehr eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags sein müssen, um anhand dessen den konkreten Finanzbedarf der Anstalten zu bestimmen. Die nun angekündigte Auftragsüberprüfung dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, erklärte Doetz.

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