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Erstmals hat sich Google mit einer umfassenden Kampagne in die Diskussion um ein Gesetz im Bundestag eingeschaltet. Das von der Regierung geplante Leistungsschutzrecht zugunsten der deutschen Presseverlage ist das Ziel der Aktion. Am Donnerstag soll das Thema in einer erster Debatte im Parlament angesprochen werden.

Um den Herausforderungen des digitalen Wandels in der Gesellschaft gewachsen zu sein, empfielt eine Expertenkommision des Bundestages die Gründung eines ständigen Internet-Ausschuss.

Die hitzig geführte Debatte um den Umgang mit dem Urheberrecht im Netzzeitalter hat nun auch den Bundestag erreicht. Dort wurde am Montag das sogenannte "Two-Strikes-Modell" diskutiert, das Raubkopierer zunächst verwarnt, ehe rechtliche Schritte eingeleitet werden. Bei den Experten erntete das Konzept aber vor allem Kritik.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ARD und ZDF für ihr Unterhaltungsprogramm während der Bundestagsdebatte über neonazistischen Terror kritisiert. "Bei ARD und ZDF findet Business as Usual statt", sagte er am Dienstag in Berlin.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen "Ältestenrat" zur Qualitätsprüfung des Rundfunks angeregt. Ihr kultur- und medienpolitischer Sprecher, Wolfgang Börnsen, sagte, die Berufung eines solchen Gremiums werde derzeit geprüft.

Im Deutschen Bundestag soll in diesem Jahr eine LAN-Party steigen. Abgeordnete wollen damit Berührungsängste vor Computerspielen abbauen.