Schlagwort: Haushaltspauschale

Als vorletztes Bundesland hat auch Nordrhein-Westfalen der geplanten Reform der Rundfunkgebühren zugestimmt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die oppositionelle CDU verabschiedeten den entsprechenden Staatsvertrag am Donnerstagabend im Düsseldorfer Landtag.

Die FDP-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein hat am Dienstag ihre Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag signalisiert - allerdings nicht ohne Einwände. Trotzdem ist damit politisch der Weg für die Einführung der neuen Haushaltsgebühr frei.

Die Ablösung der gerätebezogenen GEZ-Gebühr durch eine feste Haushaltsabgabe ab 2013 stößt bei den Teilnehmern eine Online-Umfrage der DIGITAL FERNSEHEN überwiegend auf Zustimmung.