Schlagwort: Netzpolitik

Die vielen negativen Schlagzeilen über Fake News und Hate Speech haben die Themen Netzpolitik und Digitalisierung in die gesellschaftliche Debatte gespült. Die Reaktion der Politik auf das Thema macht Netzaktivisten jedoch auch Sorge.

Die Bundeszentrale für politische Bildung plant im Netz einen Datenkanal rund um das Thema Netzpolitik einzurichten. Dieser soll als Informations- und Austauschportal für Fragen und Problemstellungen rund um diesen jungen Politikbereich und dessen gesellschaftspolitische Relevanz dienen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der bisherigen netzpolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb enttäuscht. "Die Bundesregierung ist da mit großen Ankündigungen gestartet. Aber außer ein paar wenig konkreten Thesen zur Netzpolitik ist bislang nichts rausgekommen".