Schlagwort: Politik

Nun ist sie durch: Am Mittwoch winkte das Bundeskabinett die Novelle zum Urhebervertragsrecht durch, das Kreativen eine gerechtere Vergütung ihrer Arbeit ermöglichen soll.

Statt Aufhebung der Verschlüsselung, wie nach den Anschlägen von Paris derzeit gefordert wird, will sich Deutschland für einen besseren Verschlüsselungsschutz im Internet einsetzen.

Deutschland und Frankreich wollen künftig im digitalen Sektor enger zusammenarbeiten. Mit dem gemeinsamen Kurs bei Breitbandausbau, Datenschutz und Co. wollen beide Länder der Online-Vormachtstellung der USA entgegenwirken.

Die Zukunft der Deutschen Bahn liegt im störungsfreien Internet, daher fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von den Ländern, die Ausstattung der Regionalzüge mit WLAN voranzutreiben.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt steht unter Verdacht, öffentliche Gelder zur Einflussnahme auf einen Radiobeitrag genutzt zu haben. Diesem Verdacht gehen nun die Medienhüter der Medienanstalten nach.

Nachdem das soziale Netzwerk Facebook nicht genügend gegen fremdenfeindliche Postings unternommen hat, hat nun die Politik eingegriffen und ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare angekündigt. Auch eine Haftung der Onlineplattformen ist im Gespräch.

Aus Angst vor gewaltsamen Übergriffen hat der WDR die Öffentlichkeit von einer Podiumsdiskussion zu den Rechten ausgeschlossen. Zuvor hatte es mehrfach Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken gegeben. Die Grünen kritisierten das Vorgehen.

Ein Politiker der Jungen Union ist der Meinung, dass auf den deutschen Radiosendern zu wenig Schlager gespielt werden. Deshalb soll die Durchsetzung einer einschlägigen Verpflichtung nun zur Aufgabe der Politik werden.

Nach dem Wortgefecht zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und "heute-journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut gegen Einflussversuche aus der Politik verwahrt.

Die "Kostenlos-Kultur" im Internet soll schon bald eine Ende haben. Die deutsche Kreativwirtschaft fordert von für ihre Produkte einen besseren Schutz vor illegaler Nutzung. Bisher habe die Politik hier auf Durchzug geschaltet.