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Rundfunkbeitrag; © Beitragsservice/Ulrich Schepp

Ramelow: Parlamente bei Rundfunkbeitrag nicht mehr beteiligen

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Nach der Magdeburger Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dafür ausgesprochen, das Verfahren für Staatsverträge grundsätzlich zu prüfen.
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

Thüringer Ministerpräsident verstößt nicht gegen Medienrecht

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann aufatmen: Seine Sendung im Thüringer Lokalfernsehen ist kein verfassungswidriges Staatsfernsehen, wie die Thüringer Landesmedienanstalt feststellte.

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