Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Nachdem Sixt auch in zweiter Instanz den Rechtsstreit gegen den Rundfunkbeitrag verloren hat, denkt der Autovermieter nicht ans Aufgeben und will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Die Notwendigkeit der Öffentlich-Rechtlichen sorgt in der Bevölkerung immer wieder für Diskussionen: Laut einer aktuellen Umfrage könnten elf Prozent der Bevölkerung auf das Programm von ARD und ZDF komplett verzichten.

Aufgrund der neuen Rundfunkbeitrag-Regelung fühlen sich viele Firmen benachteiligt, so auch Sixt. Die Klage des Autovermieters gegen den Rundfunkbeitrag wurde jedoch auch in zweiter Instanz abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht begründet, die Revision zugelassen.

Der Streit zwischen Sixt und dem Bayerischen Rundfunk (BR) geht in die nächste Runde. Der Autovermieter sieht in dem Rundfunkbeitrag einen Verfassungsverstoß.

Dank Mehreinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro wurde der Rundfunkbeitrag nicht nur gesenkt, er wird auch über die nächsten Jahre stabil blieben. 2020 ist damit aber Schluss, denn dann müsse der Beitrag wieder stiegen, prognostiziert nun die KEF.

Trotz Rundfunkbeitrag flimmert täglich Werbung bei ARD und ZDF über den Bildschirm. Doch mit der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte bald Schluss sein. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Öffentlich-Rechtlichen ein Werbeverbot auferlegen.

Die ARD fordert mehr Geld für den Zeitraum von 2017 bis 2020. Eine Summe, die am Ende in Form einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf die Beitragszahler umgelegt werden könnte. Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendergemeinschaft finden ihre Forderung derweil "angemessen".

Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen, sie seien von der Haushaltsabgabe befreit. Dies stellten ARD, ZDF und Deutschlandradio nun klar.

Den öffentlich-rechtlichen Sender fehlen zur Finanzierung ihres Programms mehrere Millionen. Zur Deckung werden nicht einmal mehr die Beitragsüberschüsse in Milliardenhöhe ausreichen. So droht nun die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Neben der ARD hat auch das ZDF seinen Finanzbedarf vorgelegt. Der darin enthaltene Mehrbedarf könne durch die durch die Mehreinnahmen ausgeglichen werden, die sich durch den Rundfunkbeitrag erwirtschaftet worden, eine Erhöhung des Beitrags sei nicht nötig.