Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Eine Klagewelle in Nordrhein-Westfalen gegen den Rundfunkbeitrag hat keine Erfolge erzielt. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Haushaltsabgabe damit als rechtmäßig.

Schon seit der Einführung des Rundfunkbeitrags wird munter gegen den Beitrag geklagt, bisher allerdings ohne Erfolg. In NRW hat nun eine ganze Klagewelle die nächste Instanz erreicht und wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt. Ob die Richter diesmal anders entscheiden?

Kaum ist bekannt, dass ARD und ZDF deutliche Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag erwarten dürfen, werden wieder Forderungen nach einer Reduzierung oder Abschaffung der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen laut. Doch während dies im Radiobereich sinnvoll erscheint, wären entsprechende Maßnahmen im Fernsehen womöglich eher kontraproduktiv.

Was Anfang Februar noch spekuliert wurde, ist nun gewiss: Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF insgesamt 1,5 Milliarden Euro zusätzlich ein. Dadurch könne der Beitrag bis 2020 stabil bleiben.

Der promovierte Jurist Tim Schönborn wird ab März das Amt des Geschäftsführers der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übernehmen.

Dass die Öffentlich-Rechtlichen zusammenwachsen sollten, hören Medieninteressierte ganz sicher nicht zum ersten Mal. Anfang 2015 ist es nun anscheinend wieder einmal an der Zeit gewesen und zwei Politikwissenschaftler fordern die Fusion von ARD und ZDF.

Was die privaten Sender schon lange fordern, könnte nun Realität werden: Angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag steht bei den Politikern nun offenbar die Option eines Werbeverbots für ARD und ZDF zur Debatte.

Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe, doch offenbar fallen die am Ende doch höher aus, als bisher gedacht. Mittlerweile ist schon von 1,5 Milliarden Euro mehr die Rede.

Der Rundfunkbeitrag wird wieder für kriminelle Zwecke missbraucht. Der Beitragsservice warnt aktuell vor gefälschten Rechnungen, die Kunden zur Zahlung auffordern. Zwei Bundesländer sind besonders betroffen.

Geht es nach einem neuen Gutachten aus dem Finanzministerium zum Rundfunkbeitrag, soll das Programm von ARD und ZDF stark beschnitten werden. Sie sollen nur noch Lücken füllen, die die Privaten nicht abdecken. Doch Kritiker warnen: Man dürfe die Öffentlich-Rechtlichen nicht in eine Nische abschieben.