Der seit 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag beschäftigt noch immer die Gerichte: Aktuell wurde eine Klage des Lebensmittel-Discounters Netto gegen die Regelung zur Finanzierung von ARD und ZDF abgewiesen.
Im Januar 2013 trat die neue Regelung zur Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF in Kraft. Seitdem zogen nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor Gericht. Doch wie die Klagewelle der Privatpersonen erzielen auch die Unternehmen juristisch keine Erfolge: So ist am Donnerstag der Lebensmittel-Discounter Netto mit seiner Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert. Somit wurde die Klage der Edeka-Tochter auch in zweiter Instanz abgewiesen.
Netto hatte gegen eine Staffelung der Rundfunkbeiträge nach einzelnen Betriebsstätten, Mitarbeiterzahl und der Anzahl der gemeldeten Kraftfahrzeuge geklagt. Mitte Mai war schon der Drogeriemarkt Rossmann mit seiner Klage gegen den Rundfunkbeitrag gescheitert. [kw]
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