Schlagwort: Rundfunkbeitrag

In einem Gutachten, aus dem die "Bild" zitiert, schlagen Experten des Bundesfinanzministeriums eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Zentrale Themen sind ein strafferes Programm, der Werbeverzicht und eine eventuelle Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Das Ministerium hat sich gegenüber DIGITAL FERNSEHEN mittlerweile zu dem Gutachten geäußert.

Nur noch bis Ende des Jahres können Zuschauer Rundfunkbeiträge zurückfordern, die im Zuge der Beitragsumstellung zu viel bezahlt wurden. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin.

ARD-Chef Lutz Marmor denkt über eine Anpassung des Rundfunkbeitrags ab 2016 nach. Diese Maßnahme könnte seiner Ansicht nach genutzt werden, um einen Inflationsausgleich für die Sender zu schaffen.

Der Ruf der GEZ (die offiziell gar nicht mehr GEZ heißt) ist denkbar schlecht. Viele Bürger wollen nicht zahlen, einige klagen. Und manche zahlen derzeit noch zu viel. Wer seit dem 1. Januar 2013 zu viel an Rundfunkgebühren gezahlt hat, kann diese noch zurück fordern. Die Frist endet aber am 31.12.2014.

Im ersten Jahr mit dem neuen Beitragsmodell haben die öffentlich-rechtlichen Sender 190 Millionen Euro mehr eingenommen.

Wer in diesen Tagen eine neue Rechnung für den Rundfunkbeitrag bekommt, sollte einen genaueren Blick auf das Schreiben werfen. Denn Betrüger versuchen aktuell wieder, den Zahlern mit gefälschten Rechnungen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die Entscheidung kommt im Grunde nicht unerwartet: Nach dem Urteil aus Koblenz hat nun auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Dabei betonten die Richter auch, dass die Abgabe keine Steuer sei.

Neue Schlappe für die Kritiker des Rundfunkbeitrags: Der Verfassungsgerichtshof Koblenz wies am Dienstag die Klage eines Unternehmers aus Rheinland-Pfalz zurück. Die Abgabe sei mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar und daher rechtmäßig.

Der neue Rundfunkbeitrag steht seit dem heutigen Montag wieder vor Gericht. Ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz klagt derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes gegen die Abgabe. Die Richter wollen nun schnell urteilen, bereits Mitte Mai soll die Entscheidung fallen.

Ein Straßenbauunternehmen aus dem Westerwald hält den Rundfunkbeitrag für ungerecht. Insbesondere wegen seines großen Fuhrparks muss es mehr zahlen als früher. Am Montag beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit dem Fall.