Schlagwort: Rundfunkbeitrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zwar fest hinter dem neuen Rundfunkbeitrag, sieht aber auch ARD und ZDF in der Pflicht: Diese müssten mit ihren Ausgaben künftig Maß halten und vor allem auch stärker auf die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag eingehen.

Der neue Rundfunkbeitrag spaltet weiterhin die Geister. Nun haben sich auch die Gemeinden und Städte bei den Kritikern eingereiht: Da ihre Beiträge mit dem neuen Modell um bis das Dreizehnfache ansteigen könnten, fordern sie die Verantwortlichen dazu auf, eine "gerechte Lösung" zu suchen.

Die Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag ebbt nicht ab. Verfassungsrechtler Paul Kirchhof verteidigt die neue Regelung. Kritik gibt es dafür von einigen Politikern und Verbänden.

Heinz Fischer-Heidlberger, der Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), hält eine belastbare Aussage darüber, wie sich die Einnahmen für die Öffentlich-Rechtlichen durch den neuen Rundfunkbeitrag entwickeln, erst im März 2014 für möglich.

Der neue Rundfunkbeitrag ist nach wie vor in aller Munde: Nun hat sich auch der Bundesverband Lokal TV zu Wort gemeldet und eine Beteiligung an der Gebühreneinnahmen gefordert, um den Wettbewerb zum Nutzen der Gebührenzahler zu fördern.

Zum wiederholten Male äußern sich ARD, ZDF und Deutschlandradio kritisch zur "Bild"-Berichterstattung zum neuen Rundfunkbeitrag. Diese sei grob irreführend und manipulativ.

Laut Bayerischem Rundfunk (BR) wird die Mehrzahl der Unternehmen durch den neuen Rundfunkbeitrag weniger belastet als zuvor. Auch die Annahme, dass die Umstellung bei der Gebührenerhebung erfolgt sei, um Mehreinnahmen für die Öffentlich-Rechtlichen zu generieren, weist der Rundfunk abermals zurück.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bericht des "Handelsblatts" hinsichtlich einer möglichen Senkung des Rundfunkbeitrags klargestellt. Eine solche sei zwar möglich, es gebe aber bisher keinerlei Anzeichen dafür.

Entgegen der Beteuerungen von ARD und ZDF rechnet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) durch den neuen Rundfunkbeitrag mit Mehreinnahmen im dreistelligen Millionen-Bereich. Dadurch wäre auch eine Senkung des Beitrags möglich.

Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag wird wohl in den kommenden Monaten noch die Gerichte beschäftigen.